Angela Kolb-Janssen, MdL
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Gleichstellung

25.10.2018, Gleichstellung

Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche

Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche – Kolb-Janssen: „Der Paragraph 219a gehört abgeschafft!“

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über die Streichung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a StGB) diskutiert. Hierzu äußerte sich die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen: „Wir brauchen endlich Rechtssicherheit, damit Ärztinnen und Ärzte ungestraft objektiv über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Dabei geht es mitnichten um Werbung – das will niemand. Es geht vielmehr um Informationen für Frauen in Notsituationen, auf die sie in ihrer schwierigen Situation dringend angewiesen sind. Das geltende Gesetz greift unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten ein, ist mit der Meinungsfreiheit unvereinbar und verletzt das Recht der Patientinnen auf Zugang zu Information, die gesundheitliche Selbstbestimmung und das Recht auf freie Arztwahl. Der anachronistische Paragraph gehört daher gestrichen. Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, hier endlich zu handeln.“ Hier zur Pressemitteilung

24.10.2018, Aktuelles, Angela Kolb-Janssen, Gleichstellung

“Mit Recht und Courage – 100 Jahre Frauenwahlrecht” – Einladung zum Vortrag, 14. November 2018

Einladung zum Vortrag “Mit Recht und Courage! – 100 Jahre Frauenwahlrecht

Wann: 14. November 2018, 18 Uhr

Wo: Kreismuseum Bitterfeld, Kirchplatz 3, 06749 Bitterfeld-Wolfen

 

 

08.10.2018, Gleichstellung

Ein Jahr Ehe für alle

Kolb-Janssen: „Wichtiger Schritt zum Abbau von Diskriminierung Homosexueller“
Zum 1. Oktober 2017 trat endlich in Kraft, wofür die SPD an der Seite Vieler lange Jahre gekämpft hat: Die Ehe für alle.
Die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen betont die Bedeutung der Reform, fordert aber weitere Schritte: „Die Ehe für alle war ein wichtiger Schritt, um die Diskriminierung homosexueller Paare abzubauen. Auch in Sachsen-Anhalt haben über einhundert gleichgeschlechtliche Paare von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Das zeigt, dass es ein großes Bedürfnis vieler Paare gab, den Bund der Ehe mit allen Rechten und Pflichten einzugehen. Ich bin froh, dass wir nach langen Jahren der Diskussion es endlich geschafft haben, diesen Bedürfnissen gerecht zu werden. Jetzt dürfen wir aber nicht stehen bleiben, sondern müssen weiter daran arbeiten, die Diskriminierung Homo-, Trans- und Intersexueller zu beseitigen. Hierzu sind auch die Anstrengungen der Landesregierung bei der Umsetzung des entsprechenden Aktionsprogramms zu verstärken. Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden wir diskutieren, ob die dafür eingestellten Haushaltsmittel ausreichend sind oder verstärkt werden müssen.“ Hier die Pressemitteilung

01.02.2018, Angela Kolb-Janssen, Gleichstellung

Pressemitteilung: Umsetzung der Istanbul-Konvention erfordert weitere Anstrengungen

Die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Angela Kolb-Janssen, begrüßt, dass die Istanbul-Konvention des Europarats am 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft tritt: „Das ist ein wichtiger Schritt für den verbesserten Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt. Jetzt geht es darum, die Maßnahmen zur Prävention und zur Betreuung und Hilfe weiter zu verstärken, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Trotz der Reform des Sexualstrafrechts und der Umsetzung des Grundsatzes ‚Nein heißt Nein‘ gibt es nach wie vor geschlechtsspezifische Gewalt. In Sachsen-Anhalt sind in den letzten Jahren zwar viele präventive Maßnahmen gegen Gewalt und zur Prävention unternommen worden. Dennoch gibt es weiterhin viel zu tun.”

In Sachsen-Anhalt besteht ein flächendeckendes, umfassendes und für alle Frauen zugängliches Unterstützungssystem, das aus Frauenhäusern, Beratungsstellen, Interventionsstellen, Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt, Opferambulanzen und spezifischen Angeboten zur psychosozialen Prozessbegleitung besteht. Die Finanzierung der Frauenhäuser ist in den letzten Jahren durch das parlamentarische Engagement der SPD-Fraktion verbessert worden. Ein großer Erfolg war die Bereitstellung von 500.000 Euro im Doppelhaushalt 2017/18 für die Unterstützung der von Gewalt betroffenen und teilweise traumatisierten Kinder in den Frauenhäusern. Leider sind im letzten Jahr die Gelder nicht abgeflossen, obwohl sie vor Ort dringend gebraucht werden. Angela Kolb-Janssen hierzu: „Ich erwarte von der Landesregierung, dass der Beschluss des Landtages in diesem Jahr umgesetzt wird und die Kolleginnen endlich die benötigte Unterstützung erhalten. Aufgaben und Unterstützungsbedarf sind für die Mitarbeiterinnen in den letzten Jahren erheblich gewachsen. Für Frauen mit Behinderungen, Frauen mit psychischen Problemen und von Gewalt betroffene Frauen mit Flucht- und Migrationserfahrung fehlen bisher die notwendigen Ressourcen.”

Kolb-Janssen betont: „Der Bund ist nach wie vor in der Pflicht, die Regelungen der Istanbul-Konvention umzusetzen. Wir brauchen einen bundesgesetzlich geregelten Rechtsanspruch auf Zugang für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder zu Beratung und zu Unterstützungseinrichtungen wie zum Beispiel Frauenschutzeinrichtungen sowie auf einfachen Zugang zu Therapiemöglichkeiten und medizinischer Betreuung. Die finanzielle Unterstützung der Sanierung und des barrierefreien Ausbaus von Frauenhäusern wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.”

Hintergrund:

Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits 2011 das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) unterzeichnet. Nach langen Diskussionen wurde sie 2017 auch ratifiziert. Sie gilt ab dem 1. Februar 2018 im Range eines Bundesgesetzes, welches Landesrecht vorgeht. Als internationales Recht kann es die völkerrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts erfordern.

 

18.01.2018, Gleichstellung

Start der Veranstaltungsreihe “frauenpolitisches Frühstück”

Anlässlich des 100. Jahrestages des Frauenwahlrechts startet der Verein „Frauen helfen Frauen“ die Veranstaltungsreihe „frauenpolitisches Frauenfrühstück“. Den Auftakt machte heute Vormittag Anne-Marie Keding, Ministerin für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt.

Am 22. Februar wird die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen, zu Gast sein. Sie sind herzlich eingeladen. Informationen zur Anmeldung finden Sie im beigefügten Artikel.


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