Angela Kolb-Janssen, MdL
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Gleichstellung

01.02.2018, Angela Kolb-Janssen, Gleichstellung

Pressemitteilung: Umsetzung der Istanbul-Konvention erfordert weitere Anstrengungen

Die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Angela Kolb-Janssen, begrüßt, dass die Istanbul-Konvention des Europarats am 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft tritt: „Das ist ein wichtiger Schritt für den verbesserten Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt. Jetzt geht es darum, die Maßnahmen zur Prävention und zur Betreuung und Hilfe weiter zu verstärken, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Trotz der Reform des Sexualstrafrechts und der Umsetzung des Grundsatzes ‚Nein heißt Nein‘ gibt es nach wie vor geschlechtsspezifische Gewalt. In Sachsen-Anhalt sind in den letzten Jahren zwar viele präventive Maßnahmen gegen Gewalt und zur Prävention unternommen worden. Dennoch gibt es weiterhin viel zu tun.”

In Sachsen-Anhalt besteht ein flächendeckendes, umfassendes und für alle Frauen zugängliches Unterstützungssystem, das aus Frauenhäusern, Beratungsstellen, Interventionsstellen, Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt, Opferambulanzen und spezifischen Angeboten zur psychosozialen Prozessbegleitung besteht. Die Finanzierung der Frauenhäuser ist in den letzten Jahren durch das parlamentarische Engagement der SPD-Fraktion verbessert worden. Ein großer Erfolg war die Bereitstellung von 500.000 Euro im Doppelhaushalt 2017/18 für die Unterstützung der von Gewalt betroffenen und teilweise traumatisierten Kinder in den Frauenhäusern. Leider sind im letzten Jahr die Gelder nicht abgeflossen, obwohl sie vor Ort dringend gebraucht werden. Angela Kolb-Janssen hierzu: „Ich erwarte von der Landesregierung, dass der Beschluss des Landtages in diesem Jahr umgesetzt wird und die Kolleginnen endlich die benötigte Unterstützung erhalten. Aufgaben und Unterstützungsbedarf sind für die Mitarbeiterinnen in den letzten Jahren erheblich gewachsen. Für Frauen mit Behinderungen, Frauen mit psychischen Problemen und von Gewalt betroffene Frauen mit Flucht- und Migrationserfahrung fehlen bisher die notwendigen Ressourcen.”

Kolb-Janssen betont: „Der Bund ist nach wie vor in der Pflicht, die Regelungen der Istanbul-Konvention umzusetzen. Wir brauchen einen bundesgesetzlich geregelten Rechtsanspruch auf Zugang für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder zu Beratung und zu Unterstützungseinrichtungen wie zum Beispiel Frauenschutzeinrichtungen sowie auf einfachen Zugang zu Therapiemöglichkeiten und medizinischer Betreuung. Die finanzielle Unterstützung der Sanierung und des barrierefreien Ausbaus von Frauenhäusern wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.”

Hintergrund:

Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits 2011 das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) unterzeichnet. Nach langen Diskussionen wurde sie 2017 auch ratifiziert. Sie gilt ab dem 1. Februar 2018 im Range eines Bundesgesetzes, welches Landesrecht vorgeht. Als internationales Recht kann es die völkerrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts erfordern.

 

18.01.2018, Gleichstellung

Start der Veranstaltungsreihe “frauenpolitisches Frühstück”

Anlässlich des 100. Jahrestages des Frauenwahlrechts startet der Verein „Frauen helfen Frauen“ die Veranstaltungsreihe „frauenpolitisches Frauenfrühstück“. Den Auftakt machte heute Vormittag Anne-Marie Keding, Ministerin für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt.

Am 22. Februar wird die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen, zu Gast sein. Sie sind herzlich eingeladen. Informationen zur Anmeldung finden Sie im beigefügten Artikel.


12.12.2017, Angela Kolb-Janssen, Bildung, Gleichstellung

Inklusion ist nicht verhandelbar – Chancen für alle Kinder!

Zum heute im Kabinett beratenen Entwurf des Bildungsministeriums für ein Förderschulkonzept erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen: „Wir stehen zu unserem Anspruch und der mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention eingegangenen Rechtsverpflichtung, dass alle Kinder die gleichen Chancen erhalten sollen. Aus der heutigen Kabinettssitzung ist das Signal gegeben worden, dass der Entwurf des Bildungsministeriums der Startschuss für eine ergebnisoffene Diskussion sein soll. Für diese Diskussion gilt: Einen Rückschritt beim gemeinsamen Unterricht wird es mit uns nicht geben. Es darf nicht sein, dass der Status quo nicht verändert werden und die Anzahl der Förderschulen sogar steigen soll.”

Derzeit lernen fast 10.000 Kinder mit sonderförderpädagogischem Förderbedarf an Förderschulen mit verschiedenen Förderschwerpunkten. 79 Prozent von ihnen verlassen die Schule ohne einen Schulabschluss. Sachsen-Anhalt hat bundesweit die höchste Quote. Der Anteil der Schülerinnen und Schüler im gemeinsamen Unterricht an allgemeinbildenden Schulen ist in den letzten Jahren auf etwa 35 Prozent gestiegen. Kolb-Janssen: „Inklusiver und gemeinsamer Unterricht ist für Kinder mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf eine Herausforderung, aber auch ein Gewinn, wenn Kinder nach ihren individuellen Voraussetzungen und Bedürfnissen gefördert werden. Inklusion funktioniert aber nur, wenn dafür die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen.”

Kolb-Janssen bedauerte, dass gute und funktionierende Konzepte wie das des Burgenlandkreises entwickelte, bislang nicht aufgegriffen worden seien. „Von einem Konzept erwarten wir, dass es auch Aussagen zu Ressourcen und Standorten, zur Erhöhung von Schulabschlüssen und zur Weiterbildung von Lehrkräften trifft”, so Kolb-Janssen.

 

24.11.2017, Angela Kolb-Janssen, Gleichstellung

Kolb-Janssen: Mich hat das Ausmaß der jetzt bekannt gewordenen Übergriffe nicht überrascht

23825994_747592738764461_5112131830680430274_oIm Anschluss an eine Feierstunde aus Anlass des morgigen Gedenktages gegen Gewalt an Frauen diskutierte der Landtag von Sachsen-Anhalt heute über das Thema “Sexuelle Belästigung nicht tolerieren”. In der Debatte erklärte die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela Kolb-Janssen:

“Den ganz alltäglichen Sexismus – dumme Anmache, gezielte Demütigungen, grobe Gewalt – das gibt es nicht nur in Hollywood. Aber der Hashtag #metoo war nicht nur Ausgangspunkt für eine intensive Debatte, sondern hat vielen Frauen Mut gemacht, über ihre eigenen Erfahrungen zu sprechen. Frauen jeden Alters sprechen darüber, was ihnen passiert ist. Manche Ereignisse liegen schon Jahrzehnte zurück. Sie erzählen von ihrer Angst, ihrer Scham – und sie finden Schutz in der Menge der anderen. Viele fragen sich. Warum haben sie so lange geschwiegen? Das Schweigen hat denselben Grund wie die Belästigung selbst: Machtstrukturen, in denen die einen Grenzen, auch strafrechtliche Grenzen, überschreiten können, ohne dafür belangt zu werden – und andere so wenig Macht haben, dass man ihnen gar nicht erst zuhört. Die Betroffenen können meist nichts beweisen, haben oft Angst, dass man ihnen nicht glaubt, und manche glauben sich nicht einmal selbst.

Mich hat das Ausmaß der jetzt bekannt gewordenen Übergriffe nicht überrascht. Eine EU-weite Studie hat schon 2014 belegt, dass jede dritte Frau von sexueller Gewalt betroffen ist. Auch die #aufschrei-Debatte im Jahr 2013 hat uns die gleichen Ergebnisse gezeigt – ohne dass sich viel geändert hat.

Erst nach der Silvesternacht in Köln wurde die von Frauenverbänden schon lange geforderte Reform des Sexualstrafrechts umgesetzt, so dass Nein jetzt wirklich Nein heißt und Täter nicht freigesprochen werden können, weil sich die Frau ‘nicht ausreichend gewehrt hat’. Seit dieser Reform gibt es jetzt endlich einen eigenständigen Straftatbestand ‘sexuelle Belästigung’.

Viele Männer fühlen sich verunsichert: ‘Man weiß ja gar nicht, was man jetzt noch machen darf’, klagen einige Männer. Das ist Unsinn. Jeder Mensch, der seine sieben Sinne beisammen hat, spürt doch, was angemessen ist und was nicht und wo man eine Grenze überschreitet!”

24.11.2017, Angela Kolb-Janssen, Gleichstellung

Angela Kolb-Janssen im Landtag zu 25 Jahren SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über 25 Jahre SED-Unrechtsbereinigungsgesetze und über einen Antrag der Koalitionsfraktionen beraten, im Bundesrat auf eine Aufhebung der Ausschlussfristen für Anträge nach diesen Gesetzen hinzuwirken. In der Debatte erklärte die Abgeordnete Angela Kolb-Janssen, Ansprechpartnerin der SPD-Landtagsfraktion für Opfer der SED-Herrschaft:

 

„Wir müssen uns vor Augen führen, dass die friedliche Revolution in der DDR und der Fall der Mauer im Herbst 1989 vor allem von Menschen herbeigeführt wurde, die sich mutig der SED-Diktatur entgegengestellt haben. Tausende Menschen sind für Demokratie und Freiheit auf die Straße und in die Kirchen gegangen. Keiner wusste zu diesem Zeitpunkt, welche persönlichen Folgen dieses Aufbegehren haben könnte. Aber viele wussten, was sie schon vorher an Unfreiheit, Willkür und Unrecht hatten in Kauf nehmen müssen. Diesen Menschen gebührt unser tiefer Respekt und unser Dank. Ihr Vermächtnis ist zugleich Auftrag für uns, die mühsam errungene Demokratie zu verteidigen

 

Respekt und Anerkennung für diese Menschen allein reicht aber nicht. Wir müssen auch aktiv werden, um ihnen die Rehabilitierung, die ihnen unzweifelhaft zusteht, auch erreichen zu können. Noch nicht alle Betroffenen sind oder waren in der Lage, sich mit Fragen ihrer Rehabilitierung auseinanderzusetzen. Viele wissen nicht, ob und welche Leistungen ihnen zustehen. Wir sollten diese Betroffenen nicht auch noch zeitlich unter Druck setzen. Denn nach geltender Rechtslage läuft die Frist für die Antragstellung auf strafrechtliche, verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung am 31. Dezember 2019 aus.

 

Wir sind der Meinung, dass die Aufarbeitung von Unrecht kein Verfallsdatum haben darf. Einen Schlussstrich darf es nicht geben. Wir fordern daher die Landesregierung auf, gemeinsam mit anderen ostdeutschen Ländern auf der Bundesebene für die Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetzte aktiv zu werden. Die Signale, die wir derzeit aus den anderen Ländern erhalten, stimmen mich positiv, dass wir das erreichen können.         Thüringen hatte bereits öffentlich angekündigt, dass es einen Vorstoß starten will, damit Opfer von DDR-Unrecht auch nach 2019 Anträge auf Rehabilitierung stellen können. Und der Landtag von Brandenburg hat in der vergangenen Woche einen Antrag mit ähnlicher Zielrichtung einstimmig beschlossen. Auch die erfolgreiche Initiative zur Verbesserung der Lage von DDR-Heimkindern und die Verlängerung der Antragsfrist über den 31. Dezember 2019 hinaus spricht dafür, dass wir jetzt auch bei den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen aktiv werden sollten.“

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