Angela Kolb-Janssen, MdL
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Pressemitteilung

Hier finden Sie eine Übersicht der Pressemitteilungen.

Kolb-Janssen: „Überprüfung der Zulassung von LEO e.V. als Träger der freien Jugendhilfe nötig“

Durch Medienberichte wurde bekannt, dass der Verein Gesellschaft für Lebensorientierung (LEO e. V.) aus Benennungen in dieser Woche ein Seminar anbietet, in dem Unterlagen verteilt wurden, die Homosexualität als Störung der Sexualität definiert und in einen Zusammenhang mit „Transvestitismus, Transsexualtiät, Pädophilie, Hypersexualität und Exhibitionismus“ stellt. Es wird der Eindruck erweckt, als könne das Seminar einen Beitrag dazu leisten, sich aus „Fehlorientierungen, Fehlprägungen und innerseelischen Zwängen“ zu befreien. Der Verein ist bereits im Jahr 2014 durch ähnliche Seminare in die Kritik geraten.

Hierzu äußert sich die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen: „Die Vorstellung, Homosexualität sei eine Krankheit, sexuelle oder psychische Störung, ist absurd und wissenschaftlich schon lange widerlegt. Besonders widerlich ist es aber, ohne Differenzierung und Erläuterung Homosexualität und Pädophilie oder Exhibitionismus in einen Zusammenhang zu stellen. Ein Verein, der vorgibt, er könne Homosexualität heilen, disqualifiziert sich als Träger der freien Jugendhilfe. Es liegen diverse Studien vor, die belegen, dass durch solche Versuche großer Schaden bei den Jugendlichen, die sich auf Derartiges einlassen, angerichtet wird. Ich halte es daher für dringend geboten, dass es eine erneute Überprüfung der Zulassung des Vereins LEO e. V. als Träger der freien Jugendhilfe gibt. Hier zur vollständigen Pressemitteilung.

SPD: Ohne Quer- und Seiteneinsteiger ist Lehrerbedarf auf absehbare Zeit nicht zu decken „Wir wollen schnell mehr Lehrer, aber keine Hilfslehrer“

Zum Thema Quer- und Seiteneinsteiger für den Schuldienst erklärt Angela Kolb-Janssen, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Ohne Quer- und Seiteneinsteiger werden wir unseren Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern nicht decken können. Es werden auf absehbare Zeit nicht genug auf dem klassischen Weg ausgebildete Lehrkräfte aus den Hochschulen kommen, um unsere Kinder zu unterrichten. Deshalb müssen wir das Schulsystem für einen längeren Zeitraum auf die Einbindung von Quer- und Seiteneinsteigern ausrichten und ihnen verlässliche Perspektiven im Schuldienst anbieten. Damit wir auf diesem Weg genügend Lehrkräfte finden, brauchen wir eine Kampagne, die geeignete Bewerberinnen und Bewerber gezielt anspricht.“

Katja Pähle, Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Im Mittelpunkt steht für uns, dass auch Quer- und Seiteneinsteiger auf die Unterrichtssituation gut vorbereitet werden. Wir wollen mehr Lehrer und das rasch, aber unsere Kinder brauchen keine Hilfslehrer. Deshalb müssen gemeinsamen mit den Universitäten in Halle und Magdeburg Qualifizierungsprogramme entworfen werden, um auch Quer- und Seiteneinsteigern ein wissenschaftlich fundiertes pädagogisches Grundgerüst zu vermitteln. Und wer nur die Qualifikation für ein Schulfach hat, soll berufsbegleitend ein zweites Fach studieren könne.“  Pressemitteilung zu den Quer- und Seiteneinsteiger

Aktuelle Debatte zu „100 Jahre Frauenwahlrecht – Auftrag für die Gegenwart“
Kolb-Janssen: Brauchen klare gesetzliche Regelungen, um Gleichstellung von Frauen und Männern weiter voranzubringen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt führt am heutigen Internationalen Frauentag auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion eine Aktuelle Debatte zum Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht – Auftrag für die Gegenwart“ durch. Zu Beginn der Debatte erinnerte die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela Kolb-Janssen, an den langen Kampf von Frauen für die Einführung des Frauenwahlrechts und für eine bessere Teilhabe von Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft. Sie betonte in ihrer Rede, dass es keine Selbstverständlichkeit sei, was die Frauen vor 100 Jahren erkämpft haben. „Und was noch erreicht werden muss, wird auch nicht von selbst kommen“, stellte Angela Kolb-Janssen im Landtag klar. Wir erleben gerade ein Rollback: Die Zahl der Frauen in den Parlamenten ist rückläufig. Mit einer Frauenquote von knapp 22 Prozent hat der Landtag ein historisches Tief erreicht und ist Schlusslicht im Vergleich mit den anderen Länderparlamenten. Auch die Tatsache, dass populistische Parteien unter Schlagworten wie „Genderwahn“ und „Genderideologie“ alte, überwunden geglaubte Argumente gegen die Gleichberechtigung von Frauen aus der Mottenkiste hervorholen, um ihr altertümliches Bild der Rolle von Mann und Frau zu verteidigen, mache deutlich, dass der Kampf um die Gleichstellung von Frauen und Männern noch lange nicht vorbei sei und verstärkter Anstrengungen bedarf.
Konkret forderte Kolb-Janssen die Einführung eines „Parité-Gesetzes“, um die paritätische Besetzung von Wahllisten zu erreichen. Sie rief die Landesregierung auf, endlich aktiv zu werden und die Diskussion über Zuständigkeiten innerhalb der Regierung zu beenden. „Wir brauchen ein modernes Wahlrecht, um sicherzustellen, dass es eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in den Parlamenten gibt“, erläuterte Kolb-Janssen. Pressemitteilung zu 100 Jahre Frauenwahlrecht

Konvention gegen Gewalt an Frauen tritt am 1. Februar 2018 in Kraft
Kolb-Janssen: Umsetzung der Istanbul-Konvention erfordert weitere Anstrengungen

Die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Angela Kolb-Janssen, begrüßt, dass die Istanbul-Konvention des Europarats am 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft tritt: „Das ist ein wichtiger Schritt für den verbesserten Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt. Jetzt geht es darum, die Maßnahmen zur Prävention und zur Betreuung und Hilfe weiter zu verstärken, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Trotz der Reform des Sexualstrafrechts und der Umsetzung des Grundsatzes ‚Nein heißt Nein‘ gibt es nach wie vor geschlechtsspezifische Gewalt. In Sachsen-Anhalt sind in den letzten Jahren zwar viele präventive Maßnahmen gegen Gewalt und zur Prävention unternommen worden. Dennoch gibt es weiterhin viel zu tun.“
In Sachsen-Anhalt besteht ein flächendeckendes, umfassendes und für alle Frauen zugängliches Unterstützungssystem, das aus Frauenhäusern, Beratungsstellen, Interventionsstellen, Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt, Opferambulanzen und spezifischen Angeboten zur psychosozialen Prozessbegleitung besteht. Die Finanzierung der Frauenhäuser ist in den letzten Jahren durch das parlamentarische Engagement der SPD-Fraktion verbessert worden. Ein großer Erfolg war die Bereitstellung von 500.000 Euro im Doppelhaushalt 2017/18 für die Unterstützung der von Gewalt betroffenen und teilweise traumatisierten Kinder in den Frauenhäusern. Leider sind im letzten Jahr die Gelder nicht abgeflossen, obwohl sie vor Ort dringend gebraucht werden. Angela Kolb-Janssen hierzu: „Ich erwarte von der Landesregierung, dass der Beschluss des Landtages in diesem Jahr umgesetzt wird und die Kolleginnen endlich die benötigte Unterstützung erhalten. Aufgaben und Unterstützungsbedarf sind für die Mitarbeiterinnen in den letzten Jahren erheblich gewachsen. Für Frauen mit Behinderungen, Frauen mit psychischen Problemen und von Gewalt betroffene Frauen mit Flucht- und Migrationserfahrung fehlen bisher die notwendigen Ressourcen.“
Kolb-Janssen betont: „Der Bund ist nach wie vor in der Pflicht, die Regelungen der Istanbul-Konvention umzusetzen. Wir brauchen einen bundesgesetzlich geregelten Rechtsanspruch auf Zugang für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder zu Beratung und zu Unterstützungseinrichtungen wie zum Beispiel Frauenschutzeinrichtungen sowie auf einfachen Zugang zu Therapiemöglichkeiten und medizinischer Betreuung. Die finanzielle Unterstützung der Sanierung und des barrierefreien Ausbaus von Frauenhäusern wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.“
Hintergrund:
Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits 2011 das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) unterzeichnet. Nach langen Diskussionen wurde sie 2017 auch ratifiziert. Sie gilt ab dem 1. Februar 2018 im Range eines Bundesgesetzes, welches Landesrecht vorgeht. Als internationales Recht kann es die völkerrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts erfordern. Pressemitteilung zur Instanbul Konvention

 

Expertengruppe legt Bericht vor/SPD-Fraktion:
„Dramatischer Lehrermangel steht bevor, wenn nicht sofort umgesteuert wird“ (30. Januar 2018)

Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Abschlussbericht der Expertengruppe zur Bestimmung des längerfristigen Lehrkräftebedarfs behandelt. Der Landtag hatte die Einrichtung dieser Expertengruppe im September 2016 beschlossen.

„Der Bericht macht deutlich, was wir schon lange wissen: Unseren Schulen steht ein dramatischer Lehrermangel bevor, wenn nicht sofort umgesteuert wird“, erklärte dazu Angela Kolb-Janssen, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Die Ankündigung des Bildungsministers aus der vergangenen Woche, dass in diesem Jahr 1.000 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden sollen, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Herausforderung der nächsten Jahre kann nur bewältigt werden, wenn jetzt in die Attraktivität des Lehrerberufs in Sachsen-Anhalt investiert wird und zugleich intensiv um Seiten- und Quereinsteiger geworben wird. Denn eins ist klar: Junge Leute, die erst jetzt ein Lehramtsstudium beginnen, können zur Lösung der akuten Probleme nicht beitragen.“

Die Landesregierung hatte 2017 bereits auf einen Zwischenbericht des Bildungsministers über die Arbeit der Expertengruppe reagiert und die Aufstockung der Lehramtsstudienplätze an der Martin- Luther-Universität Halle-Wittenberg verlängert, erinnerte Katja Pähle, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Dieser Kurs muss fortgesetzt werden. Auch die Zahl der Referendariatsplätze muss an eine erweiterte Lehramtsausbildung angepasst werden. Vor allem brauchen wir kurzfristig Kapazitäten für die Qualifikation von Quer- und Seiteneinsteigern. Dafür brauchen wir auch die Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg.“ Pähle unterstrich, dass sowohl für die Einstellung von mehr Lehrerinnen und Lehrern als auch für erweiterte Studienkapazitäten künftig mehr Haushaltsmittel benötigt würden.

Der Bericht wird jetzt dem Landtag zugeleitet und dort im Bildungs- und im Wissenschaftsausschuss diskutiert. Pressemitteilung zum_Lehrkräftebedarf

Landtagsdebatte zur Volksinitiative
Kolb-Janssen: SPD-Fraktion begrüßt Neueinstellung von Lehrern – endlich wird richtige Richtung eingeschlagen  (25. Januar 2018)

Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät heute zum zweiten Mal über die Volksinitiative „Den Mangel beenden – unseren Kindern Zukunft geben“ und über eine Beschlussempfehlung des dafür federführenden Petitionsausschusses. Zu Beginn der Debatte dankte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela Kolb-Janssen, den Vertreterinnen und Vertretern der Volksinitiative: „Mein Hochachtung dafür, wieviel fachlichen Input Sie in das parlamentarische Verfahren eingebracht haben, mit vielfältigen Stellungnahmen und im Rahmen der Anhörung. Sie haben den Sorgen von Eltern, Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen, Lehrern und Schulleitungen eine Stimme gegeben!“

Kolb-Janssen ging auf die Ankündigung von Bildungsminister Marco Tullner (CDU) ein, in diesem Jahr insgesamt 1.000 Lehrerstellen auszuschreiben. Kolb-Janssen: „Das würde über den Beschluss, den wir heute fassen wollen, noch hinausgehen. Als SPD-Fraktion sehen wir uns mit dieser Ankündigung bestätigt in unserer bereits im vergangenen Jahr erhobenen Forderung, die Neueinstellungen deutlich aufzustocken. Wir sind froh, dass der Bildungsminister endlich erkannt hat, wie groß die Not an den Schulen ist, und die versprochene Trendwende einleitet.“

Der heutige Landtagsbeschluss könne nur ein Zwischenschritt sein, so Kolb-Janssen: „Aber er ist dennoch ein Fortschritt. Es ist gut, dass der Landtag heute feststellen wird, dass die im Koalitionsvertrag 2016 festgehaltene Unterrichtsversorgung von 103 Prozent maßgeblich ist und nicht die seinerzeit errechnet Zahl von 14.500 Lehrerstellen. Der Beschluss ist auch deswegen ein Fortschritt, weil unser Vorschlag aufgegriffen wurde, die bei Langzeiterkrankungen und Elternzeit auftretenden Ersparnisse für zusätzliche Einstellungsoptionen zu nutzen. Das muss unbürokratisch und in größtmöglicher Eigenverantwortung der Schulen umgesetzt werden.“ Pressemitteilung zur Landtagsdebatte Volksinitiative

SPD-Fraktion: Niedrige Ausbildungsvergütungen führen zu Ausbildungsabbrüchen – Friseurhandwerk ist mit 67,9 Prozent trauriger Spitzenreiter

„Der Zusammenhang zwischen Ausbildungsabbrüchen und niedrigen Ausbildungsvergütungen ist unverkennbar.“ Diesen Schluss zieht Andreas Steppuhn, stellvertretender Vorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage, die er gemeinsam mit der bildungspolitischen Sprecherin Angela Kolb- Janssen gestellt hatte. Trauriger Spitzenreiter bei den Abbrüchen ist das Friseurhandwerk, wo im ersten Lehrjahr eine Ausbildungsvergütung von nur 153 Euro gezahlt wird. In dieser Branche brechen mit 67,9 Prozent die meisten jungen Menschen ihre Berufsausbildung ab. Hohe Abbrecherquoten gibt es zudem im Metallbau (Ausbildungsvergütung 298 Euro), im Tischlerhandwerk und in der Gastronomie. Die Quote aller jungen Menschen, die ihre Ausbildung abbrechen, beträgt im Landesdurchschnitt 33 Prozent.

Steppuhn: „Wenn schlechte Ausbildungsbedingungen der Hauptfaktor für Ausbildungsabbrüche sind, wird es Zeit, dass sich die betroffenen Branchen selbst hinterfragen. Bei einer Abbrecherquote von fast 70 Prozent wie im Friseurhandwerk läuft definitiv etwas schief. Obendrein geht es um Branchen, die fast täglich den Fachkräftemangel beklagen. Angesichts der Situation ist die Forderung nach einer gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung aktueller denn je. Denkbar wäre es, dass eine Festlegung analog des Modells des gesetzlichen Mindestlohns erfolgt.“

Angela Kolb-Janssen wies auf die Unterschiede in der Ausbildungssituation junger Männer und Frauen hin: „Von Ausbildungsabbrüchen sind insbesondere Mädchen und junge Frauen betroffen. Das liegt daran, dass typische Frauenberufe immer noch schlechter bezahlt werden als Männerberufe. Schon bei der Zahl der Ausbildungsabbrüche zeigt sich, dass sie besonders benachteiligt sind. Dazu kommen ungünstige Arbeitszeiten und hohe Fahrtkosten zwischen Ausbildungsort und Berufsschule. Ein Azubiticket und höhere Fahrtkostenzuschüsse könnten hier Abhilfe schaffen.“ Zur Kleine Anfrage geht es hier: http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d2196sak.pdf
Pressemitteilung Steppuhn Kolb-Janssen zur Ausbildungsabbrüchen

 

Debatte zur Unterrichtsversorgung im Landtag
Kolb-Janssen: „Ganztagsschulen und Grundschulen mit verlässlichen Öffnungszeiten in Gefahr“

Zur heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Antrag der Linksfraktion „Pädagogische Angebote während der verlässlichen Öffnungszeiten an Grundschulen und Ganztagsschulen weiter auf gutem Niveau sichern“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen: „Grundschulen mit verlässlichen Öffnungszeiten und Ganztagsschulen können zu mehr Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen führen, da sie pädagogische Angebote ganztägig anbieten, die von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit getragen werden und für die oft auf außerschulische Angebote am Nachmittag zurückgegriffen werden kann. Aufgrund des Lehrermangels und der sogenannten ,effizienzsteigernden Maßnahmen‘ können die Schulen ihrem pädagogischen Anspruch vielerorts nicht mehr gerecht werden. Das gefährdet den Bildungserfolg vieler Schülerinnen und Schüler in unserem Land.“

Über die Weiterentwicklung der Ganztagsschulen und die Überprüfung der effizienzsteigernden Maßnahmen an den Schulen des Landes wird im Bildungsausschuss diskutiert werden müssen. Ein erster Schritt ist mit der Ankündigung von Bildungsminister Marco Tullner getan, bis 2020 zusätzliche 300 pädagogische Mitarbeiter einzustellen. Pressemitteilung zur Unterrichtsversorgung

„Inklusion ist nicht verhandelbar – Chancen für alle Kinder!“

Zum heute im Kabinett beratenen Entwurf des Bildungsministeriums für ein Förderschulkonzept erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen: „Wir stehen zu unserem Anspruch und der mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention eingegangenen Rechtsverpflichtung, dass alle Kinder die gleichen Chancen erhalten sollen. Aus der heutigen Kabinettssitzung ist das Signal gegeben worden, dass der Entwurf des Bildungsministeriums der Startschuss für eine ergebnisoffene Diskussion sein soll. Für diese Diskussion gilt: Einen Rückschritt beim gemeinsamen Unterricht wird es mit uns nicht geben. Es darf nicht sein, dass der Status quo nicht verändert werden und die Anzahl der Förderschulen sogar steigen soll.“

Derzeit lernen fast 10.000 Kinder mit sonderförderpädagogischem Förderbedarf an Förderschulen mit verschiedenen Förderschwerpunkten. 79 Prozent von ihnen verlassen die Schule ohne einen Schulabschluss. Sachsen-Anhalt hat bundesweit die höchste Quote. Der Anteil der Schülerinnen und Schüler im gemeinsamen Unterricht an allgemeinbildenden Schulen ist in den letzten Jahren auf etwa 35 Prozent gestiegen. Kolb-Janssen: „Inklusiver und gemeinsamer Unterricht ist für Kinder mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf eine Herausforderung, aber auch ein Gewinn, wenn Kinder nach ihren individuellen Voraussetzungen und Bedürfnissen gefördert werden. Inklusion funktioniert aber nur, wenn dafür die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen.“

Kolb-Janssen bedauerte, dass gute und funktionierende Konzepte wie das des Burgenlandkreises entwickelte, bislang nicht aufgegriffen worden seien. „Von einem Konzept erwarten wir, dass es auch Aussagen zu Ressourcen und Standorten, zur Erhöhung von Schulabschlüssen und zur Weiterbildung von Lehrkräften trifft“, so Kolb-Janssen. Pressemitteilung zur Inklusion

 25 Jahren SED-Unrechtsbereinungsgesetze: „Die Aufarbeitung von Unrecht darf kein Verfallsdatum haben“ (24. November 2017)

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über 25 Jahre SED-Unrechtsbereinigungsgesetze und über einen Antrag der Koalitionsfraktionen beraten, im Bundesrat auf eine Aufhebung der Ausschlussfristen für Anträge nach diesen Gesetzen hinzuwirken. In der Debatte erklärte die Abgeordnete Angela Kolb-Janssen, Ansprechpartnerin der SPD-Landtagsfraktion für Opfer der SED-Herrschaft:

„Wir müssen uns vor Augen führen, dass die friedliche Revolution in der DDR und der Fall der Mauer im Herbst 1989 vor allem von Menschen herbeigeführt wurde, die sich mutig der SED- Diktatur entgegengestellt haben. Tausende Menschen sind für Demokratie und Freiheit auf die Straße und in die Kirchen gegangen. Keiner wusste zu diesem Zeitpunkt, welche persönlichen Folgen dieses Aufbegehren haben könnte. Aber viele wussten, was sie schon vorher an Unfreiheit, Willkür und Unrecht hatten in Kauf nehmen müssen. Diesen Menschen gebührt unser tiefer Respekt und unser Dank. Ihr Vermächtnis ist zugleich Auftrag für uns, die mühsam errungene Demokratie zu verteidigen

Respekt und Anerkennung für diese Menschen allein reicht aber nicht. Wir müssen auch aktiv werden, um ihnen die Rehabilitierung, die ihnen unzweifelhaft zusteht, auch erreichen zu können. Noch nicht alle Betroffenen sind oder waren in der Lage, sich mit Fragen ihrer Rehabilitierung auseinanderzusetzen. Viele wissen nicht, ob und welche Leistungen ihnen zustehen. Wir sollten diese Betroffenen nicht auch noch zeitlich unter Druck setzen. Denn nach geltender Rechtslage läuft die Frist für die Antragstellung auf strafrechtliche, verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung am 31. Dezember 2019 aus.

Wir sind der Meinung, dass die Aufarbeitung von Unrecht kein Verfallsdatum haben darf. Einen Schlussstrich darf es nicht geben. Wir fordern daher die Landesregierung auf, gemeinsam mit anderen ostdeutschen Ländern auf der Bundesebene für die Entfristung der SED- Unrechtsbereinigungsgesetzte aktiv zu werden. Die Signale, die wir derzeit aus den anderen Ländern erhalten, stimmen mich positiv, dass wir das erreichen können. Thüringen hatte bereits öffentlich angekündigt, dass es einen Vorstoß starten will, damit Opfer von DDR-Unrecht auch nach 2019 Anträge auf Rehabilitierung stellen können. Und der Landtag von Brandenburg hat in der vergangenen Woche einen Antrag mit ähnlicher Zielrichtung einstimmig beschlossen. Auch die erfolgreiche Initiative zur Verbesserung der Lage von DDR-Heimkindern und die Verlängerung der Antragsfrist über den 31. Dezember 2019 hinaus spricht dafür, dass wir jetzt auch bei den SED- Unrechtsbereinigungsgesetzen aktiv werden sollten.“ Pressemitteilung zum SED-Unnrechtsbereinigungsgesetz

Landtag diskutiert das Thema sexuelle Belästigung
Kolb-Janssen: „Mich hat das Ausmaß der jetzt bekannt gewordenen Übergriffe nicht überrascht“

Im Anschluss an eine Feierstunde aus Anlass des morgigen Gedenktages gegen Gewalt an Frauen diskutierte der Landtag von Sachsen-Anhalt heute über das Thema „Sexuelle Belästigung nicht tolerieren“. In der Debatte erklärte die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela Kolb-Janssen: „Den ganz alltägliche Sexismus – dumme Anmache, gezielte Demütigungen, grobe Gewalt – das gibt es nicht nur in Hollywood. Aber der Hashtag #metoo war nicht nur Ausgangspunkt für eine intensive Debatte, sondern hat vielen Frauen Mut gemacht, über ihre eigenen Erfahrungen zu sprechen. Frauen jeden Alters sprechen darüber, was ihnen passiert ist. Manche Ereignisse liegen schon Jahrzehnte zurück. Sie erzählen von ihrer Angst, ihrer Scham – und sie finden Schutz in der Menge der anderen. Viele fragen sich. Warum haben sie so lange geschwiegen? Das Schweigen hat denselben Grund wie die Belästigung selbst: Machtstrukturen, in denen die einen Grenzen, auch strafrechtliche Grenzen, überschreiten können, ohne dafür belangt zu werden – und andere so wenig Macht haben, dass man ihnen gar nicht erst zuhört. Die Betroffenen können meist nichts beweisen, haben oft Angst, dass man ihnen nicht glaubt, und manche glauben sich nicht einmal selbst.

Mich hat das Ausmaß der jetzt bekannt gewordenen Übergriffe nicht überrascht. Eine EU-weite Studie hat schon 2014 belegt, dass jede dritte Frau von sexueller Gewalt betroffen ist. Auch die #aufschrei-Debatte im Jahr 2013 hat uns die gleichen Ergebnisse gezeigt – ohne dass sich viel geändert hat.

Erst nach der Silvesternacht in Köln wurde die von Frauenverbänden schon lange geforderte Reform des Sexualstrafrechts umgesetzt, so dass Nein jetzt wirklich Nein heißt und Täter nicht freigesprochen werden können, weil sich die Frau ‚nicht ausreichend gewehrt hat‘. Seit dieser Reform gibt es jetzt endlich einen eigenständigen Straftatbestand ,sexuelle Belästigung‘.

Viele Männer fühlen sich verunsichert: ‚Man weiß ja gar nicht, was man jetzt noch machen darf‘, klagen einige Männer. Das ist Unsinn. Jeder Mensch, der seine sieben Sinne beisammen hat, spürt doch, was angemessen ist und was nicht und wo man eine Grenze überschreitet!“ Pressemitteilung Sexuelle  Belästigung

Konzept für pädagogische MitarbeiterInnen
Kolb-Janssen: „Bedarf anerkannt – Einstellungen verschoben“

Bildungsminister Marco Tullner (CDU) stellt heute im Kabinett das „Konzept zum zukünftigen Einsatz von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bzw. Betreuungskräften an den Schulen des Landes Sachsen-Anhalt“ vor. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen: „Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an unseren Schulen – besonders an den Förder- und Grundschulen – unerlässlich. Das Konzept beschreibt und erkennt zwar dringende Bedarfe, verschiebt Einstellungsoptionen aber auf den nächsten Haushalt.“

Angesichts von gestiegenen Schülerzahlen an den Grund- und Förderschulen und den in den nächsten Jahren zu erwartenden Altersabgängen bei den Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seien die Einstellungsoptionen viel zu gering und könnten nicht erst mit den kommenden Haushalten ab 2019 geklärt werden, so Kolb-Janssen. Der Koalitionsvertrag ist in diesem Punkt eindeutig. Dort heißt es: „Für pädagogische Mitarbeiter wird dauerhaft ein Arbeitsvermögen von 1.800 VBE bereitgestellt.“

Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in der Bildungslandschaft der Bundesrepublik einmalig. Sie unterstützen, ergänzen und begleiten den Unterricht und individuellen Lernprozesse von Schülerinnen und Schülern in jeder Schulform. Die Schulen entscheiden eigenständig über den Einsatz. Pressemitteilung zu Pädagogischen Mitarbeitern 

„Volksinitiative gibt den Sorgen an den Schulen eine Stimme und dem Protest eine konstruktive Richtung“

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen, hat der Volksinitiative in der heutigen Landtagsdebatte zu ihrem Erfolg gratuliert: „Über 90.000 Unterschriften, davon fast 80.000 gültige – das ist eine gewaltige Zahl. Aber eine Überraschung ist es nicht. Wer im vergangenen Schuljahr an den Schulen unseres Landes unterwegs war der hat die Stimmung dort so angespannt erlebt, wie es das seit den frühen 90er Jahren nicht mehr gab. Kollegien fühlen sich überfordert und in ihrer Arbeit nicht wertgeschätzt, Eltern sorgen sich um steigende Unterrichtsausfälle, und alle zusammen warten auf neue Lehrerinnen und Lehrer, die nicht kommen. In dieser Situation hat die Volksinitiative den Sorgen eine Stimme und dem Protest eine konstruktive Richtung gegeben, und das ist gut so.“

Kolb-Janssen forderte klare Richtungsentscheidungen zugunsten der Schulen in Sachsen-Anhalt: für die Gewinnung von Quer- und Seiteneinsteigern, für mehr Lehrerstellen und für eine Kooperation von Bund und Ländern in der Schulpolitik. Ob eine Unterrichtsversorgung von 103 Prozent erreicht werde, sei der entscheidende Maßstab, an dem sich die Koalition schulpolitisch messen lassen müsse, so die Sprecherin.

Die Rede im Wortlaut: “Was wir heute erleben, ist für ein Parlament eine ganz besondere Erfahrung. Es kommt nun wahrlich nicht alle Tage vor, dass eine Volksinitiative ihr Anliegen vor dem Landtag vorträgt. Ich möchte im Namen der SPD-Landtagsfraktion nicht nur zur erfolgreichen Sammlung der Unterschriften gratulieren, sondern Ihnen, Herr Jaeger, für die Einbringung und die Vorstellung Ihrer Forderungen auch ausdrücklich danken.

Über 90.000 Unterschriften, davon fast 80.000 gültige – das ist eine gewaltige Zahl. Aber, das muss ich auch sagen: Eine Überraschung ist es nicht.

Wer im vergangenen Schuljahr an den Schulen unseres Landes unterwegs war, und die sozialdemokratischen Abgeordneten haben das getan, der hat die Stimmung dort so angespannt erlebt, wie es das seit den frühen 90er Jahren nicht mehr gab. Kollegien fühlen sich überfordert und in ihrer Arbeit nicht wertgeschätzt, Eltern sorgen sich um steigende Unterrichtsausfälle, und alle zusammen warten auf neue Lehrerinnen und Lehrer, die nicht kommen.

In dieser Situation hat die Volksinitiative den Sorgen eine Stimme und dem Protest eine konstruktive Richtung gegeben, und das ist gut so. Wir betrachten uns als SPD-Fraktion ebenso als Adressaten dieses Protests wie die Landesregierung und das Bildungsministerium. Wir wissen, dass wir in diesem Haus über mehrere Jahre eine Politik mitgetragen haben, die zwar dafür gesorgt hat, dass Sachsen-Anhalt heute finanziell gut dasteht und seine Konsolidierung vorantreiben kann, die aber bei der Personalausstattung an mehreren Stellen übers Ziel hinausgeschossen ist.

Wir sehen heute: Man darf weder Finanzpolitik noch Bildungspolitik nur an Kennziffern ausrichten. Sie muss sich an den Bedürfnissen von Menschen orientieren. Und die Wirklichkeit hat die Kennziffern Lügen gestraft – durch mehr Geburten und mehr Zuwanderung, aber auch durch neue gesellschaftliche Herausforderungen an Schule und Pädagogik; ich nenne nur das Stichwort Inklusion.

Zu unserer politischen Mitverantwortung als SPD für einen überzogenen Spardruck auf die Schulen und auch auf die Lehrerausbildung stehen wir. Wir nehmen aber für uns in Anspruch, dass wir schon vor der Landtagswahl und dann insbesondere in den Koalitionsverhandlungen auf einen Richtungswechsel hingearbeitet haben. Genau deshalb steht ja eine Unterrichtsversorgung von 103 Prozent in diesem Koalitionsvertrag, und zwar nicht gebunden an eine feste Zahl von Lehrerinnen und Lehrern, sondern ausgerichtet auf die tatsächliche Entwicklung der Schülerzahlen.

Ob diese 103 Prozent erreicht werden, das ist für uns der entscheidende Maßstab, an dem sich die Koalition schulpolitisch messen lassen muss. Technische Parameter wie zum Beispiel „VZÄ- Ziele“ sind Instrumente, die diesem Ziel dienen müssen, nicht umgekehrt.

Wir nehmen auch für uns in Anspruch, seit der Landtagswahl alles daran gesetzt zu haben, um aus dem Parlament heraus die Regierung und hier insbesondere den Bildungsminister dabei zu unterstützen, dass er auch die erforderliche finanzielle Ausstattung für die gemeinsam definierten Ziele erhält. Es ist schade, dass wir diese Hilfe aus dem Parlament dem Bildungsminister immer wieder geradezu aufdrängen mussten, etwa mit unserem Vorstoß für 250 zusätzliche Lehrerstellen bei den Haushaltsberatungen, aus dem dann – nur, aber immerhin – 80 zusätzliche Stellen geworden sind.

Ich habe vor einigen Wochen hier im Hause gesagt, dass die Entwicklung an den Schulen in die falsche Richtung läuft. Ich habe leider bis heute keinen Anlass, das anders zu beurteilen.

Beispiel 1: die bedarfsmindernden Maßnahmen, die nicht die Effizienz gesteigert haben, sondern nur den Belastungsdruck für die Kolleginnen und Kollegen. Die besonders zu Lasten derer gingen, die sich über ihren Fachunterricht hinaus engagieren. Und die es den Schulen noch schwerer machen als bisher, bestimmte Schülerinnen und Schüler besonders zu fördern, Zusatzangebote zu machen und Schulprofile zu entwickeln und zu leben.

Beispiel 2: die Sprachlehrerinnen und Sprachlehrer. Die Entscheidung, entgegen dem Koalitionsvertrag deren befristete Beschäftigungsverhältnisse nicht zu verlängern, liegt nun zwar schon eine ganze Weile zurück, aber die Schulen spüren die Auswirkungen dieser Entscheidung Tag für Tag – weil die Kinder ja noch da sind, die eine besondere Sprachförderung brauchen, und weil auch immer wieder neue kommen; keineswegs nur aus Flüchtlingsfamilien, sondern im Rahmen ganz normaler Zuwanderung. Dass ihnen dieses pädagogische Angebot wieder genommen wurde, dafür zahlen nicht nur die unmittelbar betroffenen, sondern alle Kinder einen hohen Preis, weil es beim gemeinsamen Lernen zu Verzögerungen kommt, die nicht sein müssten.

Beispiel 3, und das wichtigste: die Neueinstellung von Lehrerinnen und Lehrern zum Beginn dieses Schuljahrs. Die Mitteldeutsche Zeitung hat neulich eine namentlich nicht genannte Abgeordnetenkollegin der CDU mit den Worten zitiert: „Mehr als Lehrerstellen anbieten kann man nicht“ und dazu treffend kommentiert: „Doch, kann man.“ Denn es gibt Beispiele, die zeigen, dass es anders geht und dass andere Länder größere Erfolge haben im Wettstreit um neue Lehrerinnen und Lehrer – Mecklenburg-Vorpommern gehört dazu, Sachsen auch.

Ja, wir wissen, dass das Bildungsministerium sich die Bewerberinnen und Bewerber nicht backen kann und dass die Konkurrenz hart ist, weil eben viele Länder spät dran sind mit der Entscheidung, verstärkt in Bildung zu investieren. Aber wenn andere Länder Erfolge bei der Werbung um diese jungen Lehrerinnen und Lehrer haben, die bei uns ausbleiben, dann muss es auch hausgemachte Probleme geben, und es muss wohl auch Ursachen geben, die man nicht Jens Bullerjahn oder Stephan Dorgerloh anlasten kann. Minister Tullner hat beim Start der Volksinitiative gesagt, er sehe diese Aktion als „Rückenwind“ an. Das sehe ich genauso, aber die Volksinitiative entfaltet natürlich zugleich Druck auf die Politik, und das soll sie ja auch. Wenn dieser Druck Nutzen bringen soll, wenn aus dem Druck von außen Nachdruck für schulpolitische Vorhaben werden soll, dann sollten alle Beteiligten dafür sorgen, dass der Druck dauerhaft und nachhaltig wirkt. Dafür halte ich einen „Runden Tisch Schulpolitik“ unverändert für das geeignete Instrument, damit aus dem allgemeinen Anliegen der Volksinitiative konkrete Verbesserungen für die Schulen entwickelt werden können.

Solche konkreten Verbesserungen werden wir aber ohne einige klare Richtungsentscheidungen nicht erreichen. Wir brauchen eine Richtungsentscheidung für die Gewinnung von Quer- und Seiteneinsteigern für den Schuldienst. Ich begrüße ausdrücklich, dass wir mit dem Entwurf für ein verändertes Schulgesetz, den die Landesregierung heute Nachmittag einbringen wird, die Diskussion darüber beginnen, welche Voraussetzungen wir dafür schaffen müssen. Wir brauchen eine Richtungsentscheidung auch in der Haushaltspolitik. Denn wir werden das Ziel von 103 Prozent Unterrichtsversorgung nicht erreichen ohne mehr Lehrerstellen. Deshalb führt an einer entsprechenden Prioritätensetzung in künftigen Haushalten kein Weg vorbei. Und wir brauchen auch eine Richtungsentscheidung für die Kooperation von Bund und Ländern in der Bildungspolitik. Die Herausforderungen, die wir bewältigen müssen, sind einfach zu groß, um sie nur auf den Schultern der Länder allein abzuladen. Im Bundesrat liegt seit geraumer Zeit der Antrag des Freistaates Thüringen für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes. Ich finde, es wäre ein schönes Zeichen an all die Sondierer und Verhandler im Bund gewesen, wenn sich der Bundesrat bei seiner Sitzung in der kommenden Woche eindeutig für die Aufhebung des Kooperationsverbotes positioniert hätte. Das steht nun noch nicht an, aber ich möchte die Landesregierung nachdrücklich bitten, sich dafür einzusetzen.

Weil es in dieser Woche wieder einige Veröffentlichungen dazu gab, will ich auch noch auf das Thema Lehramtsausbildung eingehen. Es ist richtig, dass wir heute die Weichen für die Ausbildung künftiger Lehrergenerationen stellen müssen. Wir dürfen aber nicht den Eindruck erwecken, dass wir damit die akuten Probleme der Unterrichtsversorgung lösen können. Wir brauchen zur Feststellung des Bedarfs, der ja auch fach- und schultypbezogen definiert werden muss, endlich belastbare Zahlen der Expertenkommission. Die jüngsten Veröffentlichungen beruhen wieder nur auf vorläufigen Zahlen – wie auch schon bei der Kabinettsentscheidung über die Aufstockung der Kapazitäten zum Wintersemester 2017/18. Ich meine, wir sollten als Landtag deutlich die Erwartung zum Ausdruck bringen, dass wir nun zügig die abschließenden Ergebnisse bekommen.

Es ist ein Jammer: In unseren Schulen sitzen heute Kinder und Jugendliche, die mehr Chancen haben, sich das Wissen der gesamten Menschheit anzueignen, als jede Generation vor ihnen. Die Kids brauchen keine technische Kompetenz für das digitale Lernen – die haben sie fast allen von uns längst voraus –, sondern sie bräuchten Lehrerinnen und Lehrer, die ihr pädagogisches Wissen in der digitalisierten Welt einsetzen können. Machen wir uns nichts vor: Gerade deshalb brauchen wir nicht einfach mehr, sondern vor allem auch jüngere Lehrerinnen und Lehrer. Gerade zur Bewältigung dieser Herausforderung können Quer- und Seiteneinsteiger ein großer Gewinn sein.

„Think big“ müsste deshalb das Motto der Bildungspolitik in Bund und Ländern sein. Kleine, manchmal winzige Schritte sind stattdessen die Realität. Die Volksinitiative macht uns heute deutlich, dass wir so nicht weitermachen können. Deshalb noch einmal: herzlichen Dank! Pressemitteilung und Rede zur Volksinitiative 

 

Kolb-Janssen: „Wir brauchen ein gutes Schulgesetz, das Probleme löst“

In der heutigen Landtagsdebatte wurde der Entwurf der Schulgesetznovelle in erster Lesung beraten. Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen: „Die Erwartungen an die Schulgesetznovelle sind hoch. Unsere Schulen stehen vor großen gesellschaftlichen und bildungspolitischen Herausforderungen. Wir werden uns im Ausschuss die notwendige Zeit für sorgfältige Beratungen nehmen und mit Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern, Verbänden und Vereinen um die besten Lösungen ringen. Wir tun gut daran, auf die Erfahrungen der Praktiker zu hören.“

Es gibt noch viele offene Fragen, wie beispielsweise die schulfachliche Organisation der geplanten Grundschulverbünde. Welche Schulstandorte kommen nach den derzeitigen Vorgaben überhaupt in Frage, und wie kann dieses ein Modell auch in der Praxis funktionieren? Weitere zu diskutierende Punkte sind beispielsweise die Abschaffung des Schularrestes bei Schulschwänzern und die rechtliche Verankerung der Schulsozialarbeit.

Kolb-Janssen betonte: „Wir begrüßen die Öffnung des Schuldienstes für qualifizierte Quer- und Seiteneinsteiger. Dafür brauchen wir ein tragfähiges Konzept. Lehrer ohne pädagogisches Rüstzeug vor die Klassen zu stellen, wäre fahrlässig.“ Positiv hob Kolb-Janssen die Verwaltungserleichterungen bei der Genehmigung von Lehrkräften bei den freien Schulen hervor. Pressemitteilung zur Schulgesetznovelle

Landesregierung legt Entwurf für Schulgesetznovelle vor
Kolb-Janssen: „Wir werden uns im Parlament die Zeit für ein wirklich gutes Schulgesetz nehmen“

Das Kabinett hat heute eine Schulgesetznovelle beschlossen und an den Landtag zu Beratung und Beschlussfassung übermittelt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen: „Die Novellierung des Schulgesetzes nimmt einige bildungspolitische Punkte in den Blick wie die notwendigen gesetzlichen Regelungen für Seiten- und Quereinsteiger oder die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für die freien Schulen, zum Beispiel bei der Genehmigung der Beschäftigung von Lehrkräften. Leider lässt der Gesetzentwurf bei wichtigen Vorhaben wie den geplanten Grundschulverbünden viele Fragen offen.“

Das zeigen auch die Stellungnahmen der einzelnen Verbände aus der Anhörung im Rahmen des Kabinettsverfahrens. Wenn diese trotz der auf zwei Wochen verkürzten Anhörungsfrist, die dazu noch in die Herbstferien fiel, sich inhaltlich positionieren, müssten diese Anregungen, Änderungsvorschläge und Kritik auch ernst genommen werden, so Kolb-Janssen: „Eine so kurze Anhörung der Verbände ist unüblich und entspricht nicht den demokratischen Gepflogenheiten. Ich verstehe daher die Verärgerung über das Verfahren. Allerdings gilt auch für die Schulgesetznovelle das berühmte Strucksche Gesetz: Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist. Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren die Zeit nehmen, die notwendig ist, um ein wirklich gutes Schulgesetz zu verabschieden. Dabei ist uns insbesondere die Sichtweise der Praktiker wichtig. Ich rufe deshalb alle Beteiligten auf, sich intensiv in die Diskussion einzubringen. Wir werden diese Änderungswünsche und Hinweise aufgreifen und im Ergebnis ein Schulgesetz verabschieden, dass sich nicht nur mit organisatorischen und verwaltungstechnischen Fragen beschäftigt, sondern Schule und Bildung in Sachsen-Anhalt qualitativ verbessert.“

Dabei dürfe man nicht aus den Augen verlieren, dass wir nicht nur gesetzliche Rahmenbedingungen für eine gute Bildungspolitik brauchen, sondern auch die entsprechenden Ressourcen, so Kolb-Janssen weiter: „Ein novelliertes Schulgesetz nützt nichts, wenn nicht genügend Lehrer vor der Klasse stehen, wenn Klassen zusammengelegt werden müssen und die Unterrichtsversorgung weiter absinkt.“

Die SPD-Fraktion hat in den letzten Monaten immer wieder Verbesserungen beim Bildungsminister angemahnt: mehr Lehrerinnen und Lehrer einzustellen, flexibilisierte Einstellungsverfahren zu ermöglichen, Ressourcen für Seiten- und Quereinsteiger zu schaffen. Die sogenannten „effizienzsteigernden Maßnahmen“ wurden demgegenüber als „Augenwischerei“ kritisiert. Pressemitteilung zur Kabinettsbefassung Schulgesetz

Debatte zur Unterrichtsversorgung im Landtag
Kolb-Janssen: „Die Probleme der Schulen endlich entschlossen angehen und Lösungen aufzeigen“

Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert am heutigen Freitag über einen Antrag der Linksfraktion zu Eingriffen in Unterrichtsversorgung und Ausbildung. In der Debatte erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen:

„Ich weiß nicht, wie oft wir in den letzten Wochen über die Bildungspolitik diskutiert haben – über die sinkende Unterrichtsversorgung, das Ausscheiden der Sprachlehrer, über Lehrerbedarfe, über Förderschulen und über die Zukunft der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter –, aber es war sehr oft. Und die Bilanz sieht nach mehr als einem Jahr ernüchternd aus.

Sowohl von mir als auch von meiner Fraktion wurden immer wieder konkrete Vorschläge gemacht, damit mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden können. Der Minister hat in seiner Rede heute eingestanden, dass die sogenannten ,effizienzsteigernden Maßnahmen‘ zur Sicherung der Unterrichtsversorgung notwendig waren. Ohne sie läge die Unterrichtsversorgung bei knapp 96,8 Prozent. Mehr jahrgangsübergreifender Unterricht, größere Klassen und der Wegfall zahlreicher Arbeitsgemeinschaften verschlechtern jedoch die Qualität.

Im Landtag wurde in den letzten Monaten immer wieder fraktionsübergreifend betont, dass wir mehr Lehrerinnen und Lehrer brauchen. Der Koalitionsvertrag sieht als gemeinsames Ziel eine Unterrichtsversorgung von 103 Prozent vor. Es ist jetzt Zeit, endlich gemeinsam Lösungen und konkrete Konzepte zu entwickeln, um die Situation an den Schulen nachhaltig zu verbessern. Wir bieten dem Bildungsminister dazu unsere Unterstützung im Rahmen einer ,Allianz für Bildung‘ an. Einige Teile der anstehenden Schulgesetznovelle wie die Seiten- und Quereinsteiger sind dafür ein guter Anfang.“

„In den Klassen sitzen mehr Schüler, vor den Klassen stehen weniger Lehrer“

Bildungsminister Marco Tullner (CDU) hat in der heutigen Kabinettspressekonferenz erste Zahlen zur Unterrichtsversorgung an Sachsen-Anhalts Schulen vorgelegt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen: „Leider sind die Zahlen, mit denen das Bildungsministerium heute operiert, wenig aussagekräftig. Die Unterrichtsversorgung wurde durch ,bedarfsmindernde Maßnahmen‘ hochgerechnet; das wurde jedoch durch große Klassen, jahrgangsübergreifenden Unterricht, den Wegfall von Arbeitsgemeinschaften sowie die Streichung des erhöhten personellen Bedarfs zum Beispiel der Gemeinschaftsschulen teuer erkauft. Auch dadurch, dass erstmals der von Referendarinnen und Referendaren im Rahmen ihrer Ausbildung erteilte Unterricht voll eingerechnet wird, sind die jetzigen Angaben zur Unterrichtsversorgung mit den Angaben früherer Jahre überhaupt nicht vergleichbar. Die Durchschnittszahlen sagen zudem nichts aus über die Situation an einzelnen Schulen, wo die Unterrichtsversorgung teilweise bei nur 70 Prozent liegt Tatsache ist: In den Klassen sitzen mehr Schülerinnen und Schüler, vor den Klassen stehen weniger Lehrerinnen und Lehrer. Die Entwicklung geht in die falsche Richtung.“

Die Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katja Pähle, ergänzt: „Für die Ausbildung künftiger Lehrerinnen und Lehrer hat die Landesregierung bereits die Weichen gestellt. Unser Ziel bleibt aber ohne Abstriche, entsprechend der Verabredung im Koalitionsvertrag in dieser Wahlperiode eine Unterrichtsversorgung von 103 Prozent zu erreichen, und zwar in allen Schulformen, ohne Rechentricks und auf der Grundlage der tatsächlichen Schülerzahlen. Die SPD-Fraktion macht sich weiter dafür stark, alle Voraussetzungen dafür zu schaffen.“ Pressemitteilung zur Unterrichtsversorgung 

Landtagsdebatte zur beruflichen Bildung
Kolb-Janssen: Erfolgreiche Berufsausbildung durch Azubi- Ticket erleichtern

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner Sitzung am heutigen einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Zukunft der beruflichen Bildung angenommen. In der Debatte erklärte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela Kolb-Janssen: „Auch wenn die Chancen, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, noch nie so gut wie heute waren, gibt es noch zu viele junge Menschen, die keinen Ausbildungsplatz finden oder ihre Ausbildung vorzeitig abbrechen. Gründe dafür sind auch die zu geringe Ausbildungsvergütung und hohe Kosten für die Fahrten zur Berufsschule und zum Ausbildungsbetrieb.“

Das werde zum Hindernis für die Fachkräftegewinnung, betonte Kolb-Janssen: „Wenn wir die Fachkräfte für morgen nicht nur ausbilden, sondern auch in den Regionen halten wollen, müssen wir die Fahrtkosten für die Auszubildenden senken. Bei vielen Azubis deckt das Ausbildungsentgelt gerade einmal die Kosten für die Fahrten zwischen der weiter entfernten Berufsschule und dem Ausbildungsbetrieb. Wir setzen uns daher für ein Azubi-Ticket und eine Veränderung der Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen ein.“

Sachsen-Anhalt hat zu Beginn des Ausbildungsjahres weniger Auszubildende als noch vor einigen Jahren. Das stellt auch die Berufsschulen und ihre Standorte vor die Herausforderung, den Unterricht in Fachklassen oder Landesfachklassen zu gestalten. „Hier sind neue Kooperationsformen und Netzwerke auch über Kreis- und Landesgrenzen gefragt“, so Kolb- Janssen.

Um Jugendliche mit Defiziten beim Erreichen der Ausbildungsreife zu unterstützen, gibt es bereits viele erfolgreiche, spezifische berufsvorbereitende Maßnahmen wie etwa die assistierte Ausbildung. Kolb-Janssen: „Es wird schon viel getan, um Ausbildungsabbrüche zu reduzieren. Um noch zielgenauere Instrumente und Maßnahmen anbieten zu können, muss an den Ursachen angesetzt werden. Hier spielt das zu geringe Ausbildungsentgelt, das in einigen Branchen gerade einmal für die Fahrtkosten reicht, eine zentrale Rolle. Sachsen-Anhalt liegt hier im Bundesvergleich im unteren Mittelfeld, und in einigen Branchen ist hier noch Luft nach oben.“  1Pressemitteilung zur Beruflichen Bildung

 

Digitalisierung. Angela Kolb-Janssen: Digitale Bildung ist mehr als WLAN

Zu den gestrigen Ankündigungen von Bildungsminister Marco Tullner (CDU) für Investitionen in Breitbandanschlüsse für Schulen in Sachsen-Anhalt erklärte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen: „Nachdem die Kultusministerkonferenz bereits im letzten Jahr die Strategie ,Bildung in der digitalen Welt‘ beschlossen hat, legt der Bildungsminister nun eine Landesstrategie vor. Wir begrüßen, dass alle Schulen in Stadt und auf dem Land mit schnellem Internet ausgestattet werden sollen, aber das allein ist noch keine digitale Bildung.“

Kolb-Janssen betonte: „Wir sind froh, dass es Verbesserungen in der Breitbandversorgung gegeben hat. Die Schulen, die schon eigene Konzepte zur Einbindung digitaler Medien wie Laptops, Smartphones oder Lernprogramme in den Unterricht entwickelt haben, brauchen Antworten auf konkrete Fragen wie die Bereitstellung und Finanzierung der notwendigen Endgeräte einschließlich deren Wartung und Pflege und der Rahmenbedingungen für mediapädagogische Konzepte. Eine Aus- und Fortbildungsinitiative wäre ein erster Schritt. Hier vermisse ich ein Gesamtkonzept.“

Die Umsetzung des von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) ursprünglich angekündigten „Digitalpakts“ kostet für die 40.000 Schulen in der Bundesrepublik fünf Milliarden Euro, die bisher im Bundeshaushalt aber nicht zur Verfügung stehen. Ob das Geld noch kommt, wird wohl erst nach der Bundestagswahl verhandelt.

Kolb-Janssen: „Der digitale Wandel ändert auch die Art und Weise, wie wir lernen, lehren, Informationen aufnehmen und verbreiten. Kompetenzen im Umgang mit den neuen Medien stärken unsere Kinder und machen sie fit für die digitale Zukunft. Pressemitteilung zur Digitalisierung

„Gemeinschaftsschulen sind ein Erfolgsmodell – keine Kürzung durch die Hintertür“

Gemeinschaftsschulen ermöglichen das längere gemeinsame Lernen aller Kinder bis zum Abitur. Eltern und Kinder müssen dort nicht früh entscheiden, welcher Bildungsabschluss einmal erreicht werden soll. Mit Beginn des Schuljahres 2013/14 sind die ersten Gemeinschaftsschulen in Sachsen-Anhalt gestartet. Inzwischen gibt es 36 Gemeinschaftsschulen und sieben Anträge für das neue Schuljahr 2017/2018. Den Erfolg dieses Modells zeigt die Gemeinschafts- und Ganztagsschule Johannes Gutenberg in Wolmirstedt, die im Frühjahr mit dem Titel „Starke Schule“ des Netzwerks „Deutschlands beste Schulen, die zur Ausbildungsreife führen“ ausgezeichnet wurde.

„Gemeinschaftsschulen sind ein gefährdetes Erfolgsmodell“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen, in der Landtagsdebatte am heutigen Mittwoch. „Auf das neue Schuljahr, das in wenigen Wochen beginnt, blicke ich mit großer Sorge, denn die Unterrichtsversorgung liegt bei den Gemeinschaftsschulen schon jetzt unter 100 Prozent. Auch wenn in den kommenden Wochen die ausgeschriebenen Stellen mit Lehrkräften besetzt werden, habe ich Zweifel, dass dies ausreichen wird, um an diesem Zustand etwas zu ändern.“

Die vom Bildungsministerium für das neue Schuljahr angekündigten „effizienzsteigernden Maßnahmen“ treffen das besondere Profil der Gemeinschaftsschulen. Die Absenkung des bislang erhöhten schülerbezogenen Faktors berücksichtigt nicht, dass diejenigen Schülerinnen und Schüler, die sich auf das Abitur vorbereiten, mehr Stunden nachweisen müssen, damit sie zum Abitur zugelassen werden. Es ist fraglich, ob in Zukunft die dafür verpflichtenden Angebote wie eine zweite Fremdsprache noch vorgehalten werden können. Wenn man die Gemeinschaftsschulen mit Sekundarschulen gleichstellt, nimmt man nicht nur den Schülerinnen und Schülern, die sich für diesen Weg entschieden haben, die Chance, Abitur zu machen, sondern stellt ein Schulmodell in Frage, das gerade anfängt sich zu etablieren. „Das ist eine Kürzung an den Gemeinschaftsschulen durch die Hintertür!“ so Prof. Dr. Angela Kolb- Janssen. Pressemitteilung zur Gemeinschaftsschule

Kultur: „Evaluierungsergebnisse umsetzen – Arbeit der Kulturvereine langfristig unterstützen!“

Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert heute über die Ergebnisse der in der letzten Legislaturperiode vorgenommenen Evaluierung der Arbeit von Kulturvereinen und -verbänden und über die weitere Förderung ihrer Arbeit. Die Ergebnisse des mehrstufigen Evaluierungsverfahrens liegen seit einiger Zeit vor. „Die Evaluierung hat deutlich gezeigt, dass unsere Vereine und Verbände wertvolle Arbeit leisten und die Fördermittel effektiv einsetzen“, so Angela Kolb- Janssen, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Ein Ergebnis der Evaluierung war aber auch, dass Verbesserungen in der finanziellen Ausstattung für Personalmittel notwendig sind. Die SPD hat sich deshalb nachdrücklich für eine tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt, die nun stufenweise umgesetzt wird. Kolb-Janssen: „Eine tarifliche Anpassung bei der Bezahlung der Vereine und Verbände ist dringend notwendig. Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden. Ich freue mich, dass das Ministerium für Kultur hier aktiv wird.“ Rund 170.000 Euro werden für die tarifliche Anpassung bereitgestellt.

Im Sinne einer verlässlichen und verantwortungsvollen Kulturpolitik werden die kulturell tätigen Vereine und Verbände auch weiterhin vom Land unterstützt. Der aktuelle Kulturhaushalt 2017/2018 weist einen Etat von rund 119,6 Millionen Euro für 2017 und rund 115,6 Millionen Euro für 2018 auf.

Kolb-Janssen: „Die Evaluierung hat einige Punkte aufgezeigt, die verbessert werden müssen. So muss die Arbeit der Vereine und Verbände von Verwaltung entlastet und der Anteil von Frauen in Führungspositionen im Kulturbereich gesteigert werden.“

Hintergrund: Die Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt wird nicht nur von Künstlerinnen und Künstlern, sondern vor allem von den vielen kulturell tätigen und institutionell geförderten Vereinen und Verbänden geprägt. In der letzten Legislaturperiode wurde die Arbeit und die Personal- und Sachausstattung der institutionell geförderten Vereine und Verbände evaluiert.

Das Land fördert im Landesinteresse elf kulturell tätige Vereine und Verbände: Landesheimatbund, Friedrich-Bödecker-Kreis, Museumsverband, Landeszentrum Spiel und Theater, Landesverband der Musikschulen, Landesvereinigung kulturelle Kinder- und Jugendbildung, Gleimhaus, Landesmusikrat, Werkleitz-Gesellschaft, Förderverein Museum Synagoge Gröbzig und Zentrum für Mittelalterausstellungen. Pressemitteilung zur Evaluierung der Kulturvereine

Debatte zur Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt
Planungen für Neueinstellungen von Lehrerinnen und Lehrern müssen an steigende Schülerzahlen angepasst werden

Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt plädiert dafür, die Planung künftiger Neueinstellungen von Lehrerinnen und Lehrern an die Entwicklung der Schülerzahlen anzupassen. „Wir haben im Koalitionsvertrag eine Unterrichtsversorgung von 103 Prozent über alle Schulformen als Ziel festgeschrieben“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle am Freitag in Magdeburg. „Schon heute haben wir 2.000 Schülerinnen und Schüler mehr in Sachsen-Anhalt als bei Abschluss des Koalitionsvertrages. Es liegt auf der Hand, dass die Planungen fortgeschrieben werden müssen und wir zum Ende der Legislaturperiode mehr schaffen müssen als die ursprünglich angepeilten 14.500 Vollzeitlehrer.“ Pähle reagierte damit auf Äußerungen von Finanzminister André Schröder (CDU). Dessen Formulierung, er sehe den Lehrkräftebedarf als gedeckt an, „werden vermutlich die meisten Eltern und Lehrer nicht teilen“, so Pähle.

Am Vormittag hatte der Landtag auf Antrag der SPD in einer Aktuellen Debatte über die Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2017 diskutiert. In der Debatte sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela Kolb-Janssen, die Meldungen über Probleme an den Schulen nähmen zu und seien teilweise dramatisch. „Gerade an den Grundschulen höre ich immer wieder, dass oft nur noch eine Betreuung stattfindet und es den Lehrerinnen und Lehrern nicht mehr möglich ist, ihre Vorstellungen von einer individuellen Förderung umzusetzen. Wir wollen deshalb nicht nur über Unterrichtsversorgung reden, sondern über Qualität! Gerade weil wir als SPD Mitverantwortung für den Personalabbau der vergangenen Jahre tragen, ist es uns wichtig, dass mit dem 2016 geschlossenen Koalitionsvertrag umgesteuert wird“, so Kolb-Janssen.

Sie plädierte dafür, dass in einer „Allianz für Bildung“ alle zusammenarbeiten, die an einer Verbesserung der Situation an den Schulen interessiert seien. „Da auch Bildungsminister Tullner die neu ins Leben gerufene Volksinitiative als Unterstützung seiner Arbeit begrüßt hat, ist dies eine gute Gelegenheit, an einem Strang zu ziehen“, sagte Kolb-Janssen. „Es ist höchste Zeit, den Dialog mit den Betroffenen zu führen.“ Pressemitteilung_Pähle_Kolb-Janssen zur Einstellung von Lehrkräften

 

Diskriminierung beenden – Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare voranbringen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare vorgelegt. Dieser sieht vor, dass künftig alle Paare eine Ehe eingehen dürfen – auch gleichgeschlechtliche Paare. Die geschlossenen eingetragenen Partnerschaften bleiben bestehen oder können nach Wunsch der Paare in eine Ehe überführt werden. Zukünftig entfällt die Notwendigkeit, eine eingetragene Partnerschaft zu begründen. Ziel der Initiative ist die vollständige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare bei der Eheschließung und damit auch im Adoptionsrecht.

Dazu erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb- Janssen „Ich begrüße und unterstütze diese Initiative der SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich. Auch die Koalition in Sachsen-Anhalt hat sich bereits im Koalitionsvertrag zu einer Gleichstellung von Lesben und Schwulen bekannt. Dies schließt für die SPD auch die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare ein. Wie schon in 14 anderen europäischen Staaten sollte auch in Deutschland die Ehe für alle möglich sein. Ich hoffe, dass die notwendigen gesetzlichen Änderungen noch bis zur Bundestagswahl umgesetzt werden können und fordere die CDU auf, ihre Verweigerungshaltung an dieser Stelle aufzugeben.

Neben der rechtlichen Gleichstellung ist es notwendig, bestehende praktische Diskriminierungen zu beseitigen. Das Aktionsprogramm des Landes für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen muss deshalb mit seinen konkreten Maßnahmen konsequent umgesetzt werden.“ Pressemitteilung Ehe-für-alle

Kolb-Janssen: „Weniger Stundenzuweisungen bringen keine bessere Unterrichtsversorgung, sondern eine Verschlechte- rung der Bildungsinhalte“

Zur heutigen Presseberichterstattung über die vom Bildungsministerium angekündigten „geringen Anpassungen bei den Zuweisungen“ von Stunden erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen:

„Wir haben in den Haushaltsberatungen dafür gesorgt, dass der Bildungsminister mehr neue Lehrerinnen und Lehrer einstellen kann, als in diesem und im nächsten Jahr in Pension gehen. Das verhindert, wenn es denn konsequent umgesetzt wird, ein Absinken der Unterrichtsver- sorgung. Wenn der Bildungsminister den Schulleitern jetzt ‘Maßnahmen’ ankündigt, ohne sie konkret zu benennen, sorgt das zunächst einmal für Unruhe und Verunsicherung bei den Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen, Schülern und Eltern.

Eine Absenkung der Stundenzuweisung und des schülerbezogenen Faktors bei der Stunden- zuweisung trifft vor allem kleine und mittlere Grundschulen und Sekundarschulen und hätte zur Konsequenz, dass die Klassen zum neuen Schuljahr völlig neu umgebildet werden müssen. Die SPD fordert eine Vorbereitung des neuen Schuljahres, die gute Bildung auch in Zukunft gewähr- leistet. Das heißt für uns: keine Ausweitung des jahrgangsübergreifenden Unterrichts, keine Klassenumbildungen und keine weitere Verschlechterung der Attraktivität von Schulleiterstellen, die bei den vorgesehenen Änderungen zusätzlich auch noch Klassenleiterfunktionen übernehmen müssten.

Der Bildungsminister muss jetzt die Chance nutzen und die zur Verfügung stehenden Stellen so schnell wie möglich besetzen. Wir unterstützen dabei auch unkonventionelle Maßnahmen wie zum Beispiel eine überregionale Kampagne, die mit den Vorteilen wirbt, die Sachsen-Anhalt zu bieten hat: Verbeamtung, sehr gute Kitabetreuung und bezahlbarer Wohnraum.

Das Bildungsministerium ist aufgefordert, alles Mögliche zu tun, um Lehrkräfte nach Sachsen- Anhalt zu holen. Weniger Stundenzuweisungen bedeuten eben keine bessere Unterrichtsver- sorgung, sondern eine Verschlechterung der Bildungsinhalte und eine Erhöhung der Belastungen für die Kolleginnen und Kollegen.“ Pressemitteilung Stundenzuweisung

Zum Internationalen Frauentag. Gleiche Chancen für Frauen auf dem Weg zur Arbeit 4.0

Anlässlich des Internationalen Frauentages hat die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Angela Kolb-Janssen, den Leiter der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen der Bundesagentur für Arbeit, Kay Senius, zu einem Gespräch in den Landtag eingeladen. „Der 8. März ist immer wieder eine gute Gelegenheit, auf die Ungerechtigkeiten für Frauen auf dem Arbeitsmarkt hinzuweisen“, so Kolb-Janssen.

Das Thema „Frauen auf dem digitalen Arbeitsmarkt“ ist eines der Zukunftsthemen auch unseres Landes. Sachsen-Anhalt verfügt über eine überdurchschnittlich hohe Erwerbsquote von Frauen. Sie sind aber nur scheinbar weniger von Krisen und neuen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt betroffen. Die Auswirkungen für sie sind anders als für Männer. Kolb-Janssen: „Geringfügige Beschäftigungen, Teilzeitarbeit, Minijobs und prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind Frauensache und garantierten oft kein eigenständiges existentielles Auskommen und führen im Alter dazu, dass Frauen deutlich weniger Rente bekommen.“

Hinzu kommen völlig neue Beschäftigungsformen wie Crowdworking, die Gewerkschaften, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor völlig neue Herausforderungen stellen: Unternehmen zerlegen Arbeiten in kleine Projekte und vergeben sie für geringe Honorare über digitale Plattformen an sogenannte Freelancer. Der Deutsche Crowdsourcing-Verband schätzt die Zahl der „Arbeiterinnen und Arbeiter auf Abruf“ in Deutschland inzwischen schon auf 750.000 – gerade für Frauen oft die einzige Alternative zur Arbeitslosigkeit.

„Die Veränderungen der digitalisierten Arbeitswelt bieten Frauen auf der einen Seite bessere Möglichkeiten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zum Beispiel Homeoffice. Sie unterliegen auf der anderen Seite aber auch höheren Risiken. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, die Schutzbestimmungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterzuentwickeln“, sagt Kay Senius.

„Der Dialog über ,Arbeit 4.0‘, an dem Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Wissenschaftler teilnehmen, muss insbesondere auch die Rolle von Frauen auf dem Arbeitsmarkt beleuchten und Konzepte entwickeln, die verhindern, dass Regeln wie Mindestlohn, Scheinselbständigkeit und Sozialversicherungsschutz umgangen werden. Frauen dürfen nicht die Verliererinnen der digitalen Revolution sein“, so Angela Kolb-Janssen. Dazu muss es unter anderem gelingen, die Sozialversicherung auf Crowdworker auszudehnen und die Arbeitgeber zu verpflichten, Beiträge in die Sozialkassen abzuführen – die Künstlersozialkasse könnte hierfür als Vorbild dienen.Pressemitteilung_Frauentag 2017 Arbeit 4.0 

Am 8. März ist Internationaler Frauentag/Aktuelle Debatte im Landtag
Angela Kolb-Janssen: „Gleichstellung ist immer noch nicht selbstverständlich“

Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert heute auf Antrag der SPD – nicht zuletzt aus Anlass des Internationalen Frauentages am 8. März – in einer Aktuellen Debatte über Frauenrechte und Gleichstellung. Die manchmal geäußerte Vermutung, eine Gleichstellung der Geschlechter sei längst erreicht, sagte in der Debatte die Sprecherin der SPD-Fraktion für Gleichstellungspolitik, Angela Kolb-Janssen: „Frauen, die im Erwerbsleben durchstarten oder erfolgreich eine politische Karriere machen, sind inzwischen keine Ausnahme mehr. Und ich bin froh über jeden Mann, der sich die Freiheit nimmt, in Elternzeit zu gehen und seine Familienpflichten für eine Zeit an die erste Stelle stellt. Chancengleichheit und Partnerschaftlichkeit von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen – dies sollten aus meiner Sicht die Ziele einer modernen Gleichstellungspolitik sein. Aber die Realität begrenzt oft immer noch die Möglichkeiten der individuellen Lebensplanung. Gleichstellung ist immer noch nicht selbstverständlich!“

Kolb-Janssen ging auf die Debatte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages in Sachsen-Anhalt, der vorsieht, dass bis Ende dieses Jahres alle Aufsichtsgremien mit Landesbeteiligung paritätisch besetzt sein sollen. „Das Datum ist bewusst so gewählt worden, weil zum Anfang einer Legislaturperiode alle Gremien neu besetzt werden“, so Kolb-Janssen. „Da an der bisherigen Methode festgehalten wurde, hauptsächlich Minister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter in diese Gremien zu entsenden, hat sich an der Zusammensetzung nichts geändert. Ich erwarte von der Landesregierung konkrete Vorschläge, wie die Satzungen und gesetzlichen Regelungen so verändert werden, dass in Zukunft eine paritätische Besetzung möglich ist. Andere Bundesländer haben gezeigt, dass es funktioniert.“

Aufgrund der weiter bestehenden Ungleichheiten setzte sich Kolb-Janssen entschieden für ein modernes Gleichstellungsgesetz ein. Ein Chancengleichheitsgesetz erfülle nicht den verfassungsrechtlichen Auftrag. Es gehe nicht um gleiche Chancen; Frauen werde vielmehr jeden Tag vorgehalten: „Wir haben doch gleiche Chancen, wir müssen sie nur nutzen …“

Kolb-Janssen: „Es geht um tatsächliche Gleichstellung und die Stärkung der Instrumente, die dazu beitragen, Ungleichbehandlungen und Diskriminierungen zu beseitigen. Wenn wir unser Ziel von 50 Prozent Frauen in Führungspositionen ernst meinen, müssen wir über verbindliche Quoten und Regelungen diskutieren, die deren Nichteinhaltung sanktionieren. Wir brauchen qualifizierte Gleichstellungspläne, die Bestandteil der Personal- und Organisationsentwicklung sind. Wir müssen diejenigen stärken, die tagtäglich für mehr Gleichstellung kämpfen, nämlich die hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten: mit einem Klagerecht für den Fall, dass sie an Besetzungen und Beförderungen nicht beteiligt werden, mit konkreten Standards, die ihnen die notwendigen zeitlichen und finanziellen Ressourcen für ihre Arbeit garantieren. Wir müssen das Kaskadenmodell an den Universitäten und Hochschulen anwenden, damit auch die Zahl der Professorinnen eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Wissenschaft ermöglicht.“ Pressemitteilung Gleichstellung _Frauentag 2017

Landtagsdebatte zur Unterrichtsversorgung /Regierungserklärung Minister Tullner. Kolb-Janssen: „Bildung ist zentrale Zukunftsaufgabe“

Zur heutigen Regierungserklärung „Gute Unterrichtsversorgung als Kern guter Bildungspolitik“ von Bildungsminister Marco Tullner (CDU) erklärte die bildungspolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen, dass „eine gute Unterrichtsversorgung Grundvoraussetzung für gute Bildung ist. Der derzeitige Zustand von nur 98 Prozent Unterrichtsversorgung ist alarmierend. Wir brauchen dringend mehr Lehrerinnen und Lehrer.“

Die SPD-Landtagsfraktion hält deshalb an ihrem Vorschlag fest, durch eine solidarische Umlage von 0,5 Prozent auf die Personalhaushalte aller Ministerien eine personelle Flexibilitätsreserve zu schaffen, um in den nächsten zwei Jahren 250 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer einzustellen – über den Ersatz für die aus dem Schuldienst ausscheidenden Lehrkräfte hinaus.

„Ich begrüße ausdrücklich die Ankündigung des Ministers, keine Erhöhung der Wochenstundenzahl bei unseren Lehrkräften vorzunehmen. Darüber hinaus bleibt aber unklar, ob und in welchem Umfang die vorgeschlagenen Maßnahmen zu mehr Lehrerinnen und Lehrern in den Schulen führen“, erklärte Kolb-Janssen weiter. „Die Referendare unserer Universitäten werden nicht einmal ausreichen, um die Altersabgänge zu füllen. Es war keine kluge Idee, 105 Sprachlehrkräfte zum 3. Januar 2017 zu entlassen, denn dadurch ist die Unterrichtsversorgung weiter gesunken.“ Von den im letzten Schuljahr eingestellten 189 Sprachlehrern wurden nur 84 weiterbeschäftigt, die zum Schuljahresende ebenfalls ausscheiden. „Um die Unterrichtsversorgung in den nächsten Jahren zu sichern, brauchen wir so schnell wie möglich konkrete Maßnahmen und Weiterbildungsangeboten für Quer- und Seiteneinsteiger“, so Kolb-Janssen. Pressemitteilung Regierungserklärung Bildungsminister Marco Tullner

 

Kolb-Janssen: Haushalt bietet solide Grundlage für gute Kulturpolitik
Baustart an der Gedenkstätte Isenschnibbe muss höchste Priorität haben

„Der Haushaltsentwurf der Landesregierung bietet mit einem Volumen von rund 120 Millionen Euro eine solide Grundlage für eine gute Kulturpolitik für unser Land. Aber wir haben ihn heute noch ein ganzes Stück besser gemacht.“ Das erklärte die kulturpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen, nach der heutigen Beratung zum Haushalt im Landtagsausschuss für Bildung und Kultur. Kolb-Janssen verwies darauf, dass Kultur durch die Jubiläen von Reformation und Bauhaus und durch Investitionen in den Denkmalschutz einen ganz neuen Stellenwert im Haushalt bekommen habe.

Der Ausschuss erhöhte auf Antrag der Koalitionsfraktionen unter anderem die Ansätze für die Moses-Mendelssohn-Akademie in Halberstadt (plus 40.000 Euro) sowie für Denkmalschutzinvestitionen der Stiftungen (plus 200.000 Euro) wie etwa der Vereinigten Domstifter Naumburg und der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz Kolb-Janssen: „Klares Signal: Geld ist keineswegs nur für die ‘Leuchttürme’ Reformation und Bauhaus da!“

Besonders wichtig ist der SPD die vorgesehene Berücksichtigung von Tarifsteigerungen bei der institutionellen Förderung von Vereinen und Verbänden – wie etwa Landesmusikrat und Musikschulen – sowie die auf sozialdemokratische Initiative hin beschlossene Aufstockung für soziokulturelle Zentren um 30.000 Euro. „Soziokulturelle Zentren haben sich mit ihrem genreübergreifenden und lebensraumnahen Programm als Kulturträger etabliert“, so Kolb- Janssen.

Die Koalition sei sich einig, dass der Baubeginn an der Gedenkstätte Isenschnibbe Gardelegen höchste Priorität haben müsse, unterstrich die Politikerin. Wegen des zusätzlichen Finanzierungsbedarfs wird dafür jedoch der Finanzausschuss gebraucht. „Das Vorhaben geht auf einen einstimmigen Landtagsbeschluss zurück. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass wir die Finanzierung stemmen werden“, sagte die Sprecherin. Pressemitteilung Kulturhaushalt 2018/2019

„Unterrichtsversorgung ist größte Herausforderung in den nächsten Jahren“

Der Landtag diskutierte heute zum wiederholten Mal über die Zukunft der Sprachlehrkräfte. Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen, bedauerte in der Debatte, dass nur 75 „Vollzeitäquivalente“ – das entspricht etwa 88 Sprachlehrerinnen und Sprachlehrern – bis zum Ende des Schuljahres 2016/17 verlängert werden. Auch wenn das Auswahlverfahren und die Vertragsverlängerung noch vor Ende des Jahres abgeschlossen werden, bleiben derzeit noch Fragen offen, unter anderem an welchen Schulen ab Januar 2017 Sprachunterricht stattfinden wird.

„Damit werden ab Januar 100 Sprachlehrerinnen und Sprachlehrer an den Schulen unseres Landes fehlen. Die Unterrichtsversorgung verschlechtert sich weiter. Sprachlehrer sind kein Luxus, sondern Mindestbedingung der Integration, die den Kleinsten und Schwächsten verweigert wird“, so Kolb-Janssen. Man dürfe auch die zusätzliche Belastung der Lehrerinnen und Lehrer nicht vergessen, die mit diesem Wegfall verbunden sei.

Eine der größten Herausforderung in den nächsten Jahren wird die Unterrichtsversorgung sein, wenn in den nächsten zwei bis drei Jahren mehrere hundert Lehrerinnen und Lehrer in den Ruhestand gehen und nach der derzeitigen Planung des Bildungsministeriums weder genügend Lehramtsstudenten ausgebildet werden noch genügend Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden können.

„Ich vermisse bei Minister Tullner konkrete Vorschläge, um die strukturellen Probleme der Unterrichtsversorgung entschieden anzugehen. Es müssen insbesondere genügend Mittel eingestellt werden, um den Lehrerbedarf zu decken. 300 geplante Neueinstellungen für 2017 sind eindeutig zu wenig und decken nicht einmal die rund 450 Altersabgänge ab. Hinzu kommt, dass wir entgegen den Prognosen, die den ursprünglichen Planungen zugrunde lagen, rund 10.000 schulpflichtige Kinder mehr haben. Eltern, Schüler und Lehrer können erwarten, dass das Bildungsministerium bei steigenden Schülerzahlen das Ziel der Unterrichtsversorgung von 103 Prozent umso mehr ernst nimmt.“

Hintergrund: Für 2017 werden 450 Alters- (und andere) Abgänge erwartet. Die alte Landesregierung hatte im damaligen Personalentwicklungskonzept (PEK) 450 Neueinstellungen geplant (Einigung zwischen MK und MF), Minister Tullner plant jetzt mit 300 Neueinstellungen.

2018: 690 Altersabgänge; geplante Einstellungen: 370 2019: 900 Altersabgänge; geplante Neueinstellungen: 430 2020: 990 Altersabgänge; geplante Neueinstellungen: 420 Pressemitteilung Sprachlehrer

Sprachlehrkräfte: Minimalkonsens im Bildungsausschuss

Der Landtagsausschuss für Bildung und Kultur hat heute in einer Sondersitzung am Rande der Landtagssitzung dem Finanzausschuss die Weiterbeschäftigung der bis Jahresende befristeten Sprachlehrkräften empfohlen.

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen, erklärt dazu: „Nach langen Diskussionen konnte heute eine Entscheidung für die Weiterbeschäftigung der befristet eingestellten Sprachlehrer gefunden werden. Bis zum Ende des Schuljahres 2016/17 werden 75 ‘Vollzeitäquivalente’, das entspricht etwa 83 Sprachlehrerinnen und Sprachlehrern, weiter beschäftigt.

Das Erlernen der deutschen Sprache ist der erste Schritt zu gelingender Integration der Kinder von Flüchtlingen und Zuwanderern. Im letzten Jahr wurden flächendeckend Sprachklassen in Sachsen-Anhalt eingerichtet und 187 Lehrkräfte eingestellt. Das Schulsystem im Land hat diese große Herausforderung gemeistert, und die Lehrerinnen und Lehrer haben dafür viel geleistet. Sprachlehrkräfte sind kein Luxus, sondern eine Mindestbedingung für Integration. Von den etwa 170.000 Schülerinnen und Schüler haben rund 8.000, die innerhalb kurzer Zeit dazugekommen sind, einen Migrationshintergrund.

Die nun gefundene Lösung ist ein Minimalkonsens. Aus unserer Sicht sind die tatsächlichen Bedarfe höher. Das Bildungsministerium ist nun gefordert, den Sprachunterricht so zu organisieren, dass Schülerinnen und Schüler ohne Deutschkenntnisse nach wie vor in Sprachklassen unterrichtet werden. Bei ausreichenden Deutschkenntnissen kann dann eine schrittweise Eingliederung in normale Klassen erfolgen. Auch dafür brauchen die Schulen nach wie vor Unterstützung.“ Pressemitteilung Sprachlehrkräfte_Minimalkonsens

Gefährdung des UNESCO-Welterbestatus des Gartenreichs Dessau-Wörlitz durch Windkrafträder ist vom Tisch

Eine mögliche Gefährdung und Aberkennung des UNESCO-Welterbestatus des Gartenreichs Dessau-Wörlitz durch die Errichtung von 200 Meter hohen Windrädern in unmittelbarer Nähe des Weltkulturerbes ist abgewendet. Die Landesregierung konnte sich mit der regionalen Planungs- gemeinschaft, den Kommunen und den Investoren darauf verständigen, dass für den geplanten Windpark Luko-Thießen und für Mosigkau Höhenbegrenzungen eingezogen werden, um die Wahrnehmbarkeit der Windkraftanlagen zu begrenzen. In einem vom Landesamt für Denkmal- pflege und Archäologie erstellten Visualisierungsgutachten wurde eine solche Höhenbegrenzung der Windräder dringend empfohlen.

Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen: „Ich begrüße diesen bislang einmaligen Interessenausgleich zwischen dem Schutz unseres einzigartigen kulturellen Erbes, wirtschaftlichen Interessen und dem Klimaschutz. Ein Verlust des Welterbestatus wäre für die SPD nicht hinnehmbar gewesen.“

Hintergrund: Dem Gartenreich Dessau-Wörlitz wurde im Jahr 2000 von der UNESCO der Status eines Welt- kulturerbes verliehen. Die Einmaligkeit des Gartenreichs Dessau-Wörlitz liegt in seiner im 18. Jahrhundert begonnenen gezielten Landschaftsgestaltung mit einem Netz von Sichtachsen begründet, die die natürlichen Gegebenheiten beachten und das ganze Gartenreich durchziehen und verbinden. Diese Ästhetisierung der Landschaft ist in Europa einmalig. Die mögliche Aberken- nung eines UNESCO-Weltkulturerbestatus kam bisher in Europa nur ein einziges Mal vor, nämlich 2009 für das Dresdner Elbtal. Pressemitteilung UNESCO-Welterbestatus

„Bessere Unterrichtsversorgung ist nur durch entschlossenes Handeln zu erreichen“

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen, hat begrüßt, dass Bewegung in die Frage des Einsatzes von Sprachlehrerinnen und Sprachlehrern gekommen ist. „Über die konkreten Zahlen wird noch zu reden sein, aber es ist gut, dass das Bildungsministerium nun Verlängerungen bis zum Ende des Schuljahres plant“, sagte Kolb- Janssen mit Blick auf Äußerungen von Bildungsminister Marco Tullner (CDU) in der heutigen Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung.

Als „fragwürdig“ empfinde sie jedoch Tullners Umgang mit dem größeren Thema der Unterrichtsversorgung insgesamt, sagte Kolb-Janssen. „Die Kenia-Koalition ist angetreten, um das strukturelle Problem der unzureichenden Unterrichtsversorgung zu beheben. Dafür werden deutliche Prioritäten für die Einstellung von mehr Lehrerinnen und Lehrern gesetzt. Eltern, Schüler und Lehrer können erwarten, dass die Arbeit der neuen Spitze des Bildungsministeriums darauf ausgerichtet wird, die ambitionierten Ziele durch entschlossenes Handeln zu erreichen“, so die Abgeordnete. „Wenn der Minister jetzt das Signal aussendet, dass selbst fünf Jahre nicht ausreichen werden, muss das demotivierend auf die Betroffenen wirken.“

Die Verantwortung liege im Ministerium, unterstrich Kolb-Janssen: „Den schwarzen Peter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesschulamtes zuzuschieben, ist billig. Ich erwarte, dass Herr Tullner seinem Amt als Minister jetzt auch gerecht wird.“ Pressemitteilung Unterrichtsversorgung

Angela Kolb-Janssen: Homophobe Gewalt sichtbar machen und verfolgen

Diskriminierung und Gewalt gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intersexuellen Menschen umfassen eine große Bandbreite. „Sie reichen von abwertenden Bemerkung oder Beschimpfung bis hin zur Drohung oder körperlicher Gewalt. Die Orte und Situationen, an Diskriminierung und Gewalt auftreten, finden sich in allen Lebensbereichen“, so die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen, zu der heutigen Landtagsdebatte.

Das Aktionsprogramm für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTTI) in Sachsen-Anhalt soll nicht nur sensibilisierend und informierend für das Thema geschlechtlich-sexuelle Vielfalt wirken, sondern gleichzeitig die Sichtbarkeit von LSBTTI in der Öffentlichkeit erhöhen und gegen Gewalt und Diskriminierungen wirken.

Kolb-Janssen: „Fast jeder zweite erfährt Gewalt und Diskriminierung. Es ist deshalb wichtig, LSBTTI-bezogene Gewalt sichtbar zu machen, die Taten angemessen zu verfolgen und die Anzeigebereitschaft zu erhöhen. Gute Ansätze gibt es bereits.“ So schlägt der Aktionsplan vor, die lokale Kooperation zwischen den – schon vorhandenen – Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern für gleichgeschlechtliche Lebensweisen in den Polizeibehörden und -einrichtungen einerseits und den Vereinen andererseits zu intensivieren.

Kolb-Janssen forderte die Landesregierung auf, den Aktionsplan mit seinen Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen und eine Ansprechpartnerin oder einen Ansprechpartner bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg zu benennen. So sollten die als „homophob“ eingestuften Fälle von spezialisierten Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in einer Sonderabteilung bearbeitet werden. Dies praktiziert bereits die Berliner Staatsanwaltschaft.

Hintergrund: Nach der MANEO-Erhebung von 2007/08, die 17.500 Fragebögen ausgewertet hat, haben 40,6 Prozent aller Befragten Gewalt erlebt. Mit 56,7 Prozent der in Sachsen-Anhalt wohnhaften Befragten haben wir bundesweit die größte Häufigkeit. Allerdings wurden nur 11,7 Prozent der Fälle auch tatsächlich bei der Polizei angezeigt – oft aus der Angst, nicht ernst genommen zu werden. Pressemitteilung homophobe Gewalt

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen fordert ein Konzept “Schule gegen sexuelle Gewalt” in Sachsen-Anhalt

Opfer eines sexuellen Missbrauchs zu sein, gehört noch immer zum Grundrisiko einer Kindheit in Deutschland. Allein im Jahr 2015 wurden in Sachsen-Anhalt laut polizeilicher Kriminalstatistik mehr als 500 Fälle sexuellen Missbrauchs und mehr als 100 Misshand- lungstaten an Kindern und Jugendlichen erfasst. Die Dunkelziffer ist in diesem Bereich sehr hoch.

Der Unabhängige Beauftragte des Bundes für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs schätzt ein, dass sich in jeder Schulklasse betroffene Kinder befinden, die sexuelle Gewalt erleiden oder erlitten haben. Unsere Schulen müssen ein pädagogischer Schutzraum unserer Kinder sein. Dazu hat das Bildungsministerium einen Leitfaden erarbeitet, der konkrete Hinweise für die Lehrkräfte enthält, wie bei Verdachtsfällen in den Schulen mit sexuellen Übergriffen umgegangen werden soll.

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Prof. Dr. Angela Kolb- Janssen begrüßt deshalb die Ankündigung des Bildungsministeriums, sich an der Initiative „Schule gegen sexuelle Gewalt“ zu beteiligen. In rund 30.000 Schulen in Deutschland soll diese Initiative gestartet werden. Voraussetzung hierfür ist, so Kolb-Janssen, dass für die Schulen in Sachsen-Anhalt ein Konzept zum Schutz vor sexueller Gewalt entwickelt wird. Mit dieser Initiative, so Kolb-Janssen: „Können betroffene Schülerinnen und Schüler Hilfe auch bei neuen Entwicklungen wie Cyber-Grooming und Cybermobbing finden, und gleichzeitig kann dazu beigetragen werden, dass Missbrauch in der Schule selbst keinen Raum findet“.

Hintergrund:

An Schulen in Sachsen-Anhalt wurden in den letzten Monaten mehrere Fälle sexuellen Missbrauchs bekannt. Das Landesschulamt und das Bildungsministerium haben schnell reagiert und entsprechende Maßnahmen, u.a. Entlassung der Lehrkräfte und schulpsy- chologische Betreuung der Opfer, veranlasst. Pressemitteilung_sexuelle Gewalt an Schulen

Landtag debattiert AfD-Antrag gegen LSBTI-Landesprogramm
Kolb-Janssen: Gegen Diskriminierung helfen Bildung und Aufklärung- nicht das Schüren von Ängsten

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner 82. Sitzung im Januar 2015 einstimmig beschlossen, einen „Gesamtgesellschaftlichen Aktionsplan für Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) und gegen Homo- und Transphobie“ in Sachsen-Anhalt zu erarbeiten. Ziel dieser Initiative ist die Bekämpfung von Diskriminierung, Gewalt und vorurteilsmotivierter Kriminalität. „Der Antrag der AfD gegen dieses Programm wie auch die Pressemitteilung und andere Äußerungen im öffentlichen Raum zeugen von großer Unkenntnis und Faktenferne und zeigen damit, wie wichtig der Aktionsplan ist“, so Angela Kolb-Janssen, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

„Der Versuch der AfD, den Aktionsplan zu dämonisieren, um Ängste in der Bevölkerung zu schüren, entspricht ihrer typischen Praxis der Verbreitung von Unwahrheiten, Verunsicherung und schlussendlich Aufhetzung der Menschen untereinander“, so Kolb-Janssen weiter. „Auf diesem Boden gedeihen Intoleranz, Diskriminierung und Gewalt.“

Der Aktionsplan ist ein Bildungsprojekt – ein Instrument von vielen -, das engagierten Pädagoginnen und Pädagogen Methoden zur Verfügung stellt, die für Geschlechtervielfalt und verschiedene Familienmodelle sensibilisieren sollen. Ein gutes und geeignetes Mittel, um Vorurteilen und falschen Darstellungen die Grundlage zu entziehen, „und“, äußert Kolb-Janssen ihre Hoffnung, „vielleicht wirkt es sogar bei der AfD.“ Pressemitteilung Gewalt LSBTTI

 

Landtagsdebatte zur Zukunft der Sprachlehrkräfte
Kolb-Janssen: „Dem Land drohen engagierte Lehrerinnen und Lehrer verloren zu gehen“

In der heutigen Landtagsdebatte zur Weiterbeschäftigung der Sprachlehrkräfte an Sachsen- Anhalts Schulen erklärte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen:

„Bildung ist eine Schlüsselfrage der Integration. In den letzten zwei Jahren haben wir uns der Herausforderung der Sprachförderung gestellt und konnten für das Schuljahr 2015/16 und im laufenden Schuljahr ein flächendeckendes Netz von Sprachförderklassen und -gruppen aufbauen.

Und dabei war es keineswegs so, dass man den Bedarf nicht ermittelt hätte. Vielmehr gab es in Absprache zwischen dem Kultusministerium, dem Innenministerium und dem Landesschulamt Prognosen über den Bedarf, die zwar von der Entwicklung überholt wurden, aber man hat nicht ins Blaue hinein agiert. Im letzten Jahr ging man davon aus, dass 3.000 Kinder in Sprachförderklassen unterrichtet werden müssten, heute sind es rund 5.800!

Um die Sprachförderklassen einzurichten, griff man auf die guten Erfahrungen der bereits bestehenden zurück. Es wurden 226 Sprachlehrkräfte eingestellt, Mittel im Nachtragshaushalt bereitgestellt, damit Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund schnell Kenntnisse der deutschen Sprache erwerben und ihr sprachliches Können Tag für Tag mehr ausbauen. Ziel ist es, diese Kinder zügig in die Regelklassen aufzunehmen und langfristig zum Schulabschluss und zur Ausbildung zu führen.

Die befristet eingestellten Sprachlehrkräfte haben sehr unterschiedliche Ausbildungshintergründe; diese reichen von pensionierten Lehrern, über Absolventen eines Lehramtsstudiums, die die Zeit zum Referendariat überbrücken, bis hin zu Absolventen aus dem Bereich Deutsch als Fremdsprache. Ein pädagogischer oder wissenschaftlicher Abschluss war Einstellungsvoraussetzung. Von 218 Sprachlehrkräften, davon wurden 29 unbefristet übernommen, werden derzeit 80 weitergebildet und qualifiziert, um ihnen das methodisch- didaktische Rüstzeug für den Einsatz im Unterricht zu vermitteln.

Es ist daher mehr als bedauerlich, wenn ab Januar 2017 tatsächlich 189 junge und engagierte Kolleginnen und Kollegen nicht weiterbeschäftigt werden. Ab Januar 2017 entsteht so nicht nur eine unzumutbare Lücke in der Unterrichtsversorgung, sondern diese engagierten Sprachlehrkräfte werden sich nach einer anderen Beschäftigung umsehen und haben sich bereits arbeitssuchend gemeldet. Ob wir es uns angesichts des Lehrermangels in unserem Land leisten können, Seiteneinsteigern keine Chance zu geben, wage ich zu bezweifeln. Als SPD-Fraktion werden wir uns weiter für eine Lösung im Sinne des Koalitionsvertrages einsetzen.“ Pressemitteilung Sprachlehrkräfte

 

Kolb-Janssen: „Inklusion ist eine Frage von Rechten, nicht von Chancen und Grenzen“

Der Landtag hat heute dem Bildungsministerium den Auftrag erteilt, ein Konzept zur zukünftigen Gestaltung von Förderschulen bis zum zweiten Quartal 2017 zu erstellen. Das Konzept soll unter Einbeziehung des Sachverstandes von Schulträgern, Schulen und Vereinen und Verbänden entstehen. Inklusive Bildungsangebote sollen weiter entwickelt und gefördert werden, und insbesondere der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf soll weiter ausgebaut werden. Die Inklusionsquote stieg auf 34 Prozent im letzten Schuljahr.

Dazu erklärt Angela Kolb-Janssen, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Wir wissen, dass Inklusion nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann, sondern unsere Schulstruktur und Schulorganisation schrittweise angepasst und Eltern, Lehrerinnen und Lehrer mit der Umsetzung der Inklusion vertraut gemacht werden müssen.“

Das Konzept soll auch die Frage nach einer möglichen Zusammenlegung von Förderschwerpunkten an einem Standort beinhalten, Maßnahmen der Schulentwicklungsplanung und die Frage nach laufbahnrechtlichen Bestimmungen für Förderschullehrkräfte diskutieren. „Inklusion bedeutet für uns den konstruktiven und ausgewogenen Umgang mit Vielfalt, Unterschiedlichkeit und die Ermöglichung einer uneingeschränkten Teilhabe. Inklusion ist eine Frage von Rechten, nicht von Chancen und Grenzen“, so Kolb-Janssen.

Hintergrund: Die Vereinten Nationen haben das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen am 13. Dezember 2006 beschlossen; es trat 2008 in Kraft. In Artikel 24 der Konvention heißt es: „(1) Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Bildung. Um dieses Recht ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu verwirklichen, gewährleisten die Vertragsstaaten ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen (…) Bei der Verwirklichung dieses Rechts stellen die Vertragsstaaten sicher, dass Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden und dass Kinder mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden.“ Pressemitteilung Zukunft der Förderschulen

„Zugewanderte und einheimische Kinder profitieren gleichermaßen“ Sprachlehrkräfte: SPD-Fraktion setzt auf Umsetzung des Koalitionsvertrags

Die SPD-Landtagsfraktion geht davon aus, dass die Festlegungen des Koalitionsvertrages zur Weiterbeschäftigung der Sprachlehrkräfte an den Schulen des Landes noch vor Jahresende um- gesetzt werden. „Die Aktion, bereits im letzten Schuljahr flächendeckend 250 Sprachlehrerinnen und -lehrer einzustellen, war ein Erfolg, der sich sehen lassen kann. Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Zugewanderte und einheimische Kinder profitieren davon gleichermaßen, weil die neu eingestellten Lehrkräfte auch in die normale Unterrichtsversorgung eingebunden sind“, erklärt dazu die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. „Diesen Vorsprung müssen wir erhalten – und der Integrationsbedarf ist weiterhin da.“

Viele der neuen Lehrkräfte seien im Begriff, notwendige Zusatzqualifikation zu erwerben, ergänzt die bildungspolitische Sprecherin Angela Kolb-Janssen. „So war es von Anfang an geplant und so wurde es im Koalitionsvertrag fortgeschrieben. Das entspricht auch voll und ganz dem Ansatz des Bildungsministers, Quereinsteigerinnen und -einsteiger in die Schulen zu holen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er dieses Ziel schon bei erster Gelegenheit aufgibt.“

Angesichts der nach wie vor unbesetzten Lehrerstellen solle der Bildungsminister die Chance nutzen, den Kolleginnen und Kollegen eine Perspektive in Sachsen-Anhalt zu geben und die dringend benötigten Stellen zu besetzen. Kolb-Janssen: „Gelingt dies nicht, werden gerade die jungen Kolleginnen und Kollegen ihre berufliche Perspektive anderswo suchen und finden.“

Hintergrund: Im Koalitionsvertrag wurde im Kapitel „Integration“ vereinbart:

Bildung ist eine Schlüsselfrage der Integration. Wir werden daher das Angebot an Sprachförderung in allen Schulformen sicherstellen. Wir werden ausreichend Sprachklassen mit qualifizierten Lehr- kräften einrichten und am Abbau von Sprachbarrieren im Schulalltag arbeiten. Wir brauchen in Sachsen-Anhalt ausreichend Lehrkräfte, u. a. mit der Lehrbefähigung Deutsch als Zweitsprache (DaZ). Das werden wir in der Lehramtsausbildung verankern und außerdem Zusatzqualifikationen für Lehrkräfte anbieten. Soweit es sich um Quereinsteiger und Lehrkräfte mit ausländischen Abschlüssen handelt, wollen wir ihnen berufsbegleitende Angebote zur Fortbildung eröffnen.

Und im Kapitel „Bildung und Kultur“ heißt es: Zur Sicherung des Schuljahres 2016/2017 werden die Koalitionspartner weiterhin eine kurzfristige Lösung zur Verlängerung der befristeten Arbeitsverträge der „Sprachlehrkräfte“ bis zum Ende des Schuljahres 2016/2017 anstreben. Mittelfristig soll die Überführung geeigneter Sprachlehrkräfte, verbunden mit begleitenden Qualifizierungsangeboten, auf unbefristete Stellen, im Rahmen des vereinbarten Stellenrahmens, erfolgen. Für die Umsetzung dieser Personalgewinnungsziele werden die notwendigen technischen und personellen Voraussetzungen in den Schulbehörden geschaffen. Pressemitteilung Kolb-Pähle_Sprachlehrkräfte

Bildungsministerium soll Initiative zur Umsetzung des Koalitionsvertrages ergreifen „Schulschwänzer gehören in die Schule und nicht in den Arrest“

Zum heutigen Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung „Jugend muss öfter in den Arrest“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen: „Jugendarrest für Schulverweigerer ist nicht zeitgemäß und bewirkt eher das Gegenteil. Schulschwänzer gehören in die Schule und nicht in den Arrest.“ So sei es auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Kolb-Janssen appellierte an das Bildungsministerium, die Initiative für eine entsprechende Neuregelung zu ergreifen.

Schulverweigerung wird in Sachsen-Anhalt als eine Ordnungswidrigkeit behandelt, und wenn ein strafmündiger Schüler nicht das verhängte Ordnungsgeld zahlt oder ersatzweise gemeinnützige Arbeit leistet, kann ein Jugendrichter eine Jugendarreststrafe von bis zu vier Wochen verhängen. Oft findet der Jugendarrest nach Beendigung der Schulpflicht statt und verfehlt so seine präventive Wirkung. Silke Schindler, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die Betreuung in der Jugendarrestanstalt wurde in den letzten Jahren verbessert, kann aber nicht das Gleiche bieten wie Schule.“

Schulverweigerung ist ein komplexes Phänomen mit vielen Ursachen wie Mobbing, Frustration wegen permanent empfundener Überforderung oder fehlende Unterstützung aus dem Elternhaus. Erzieherische und präventive schulische Maßnahmen sind der richtige Weg.

Angela Kolb-Janssen dazu: „Statt Schulverweigerer in den Jugendarrest zu schicken, sollten wir sie lieber darin unterstützt, einen Schulabschluss zu schaffen. Projekte wie ,Schulerfolg sichern‘, die Schulsozialarbeit und der schulpsychologische Dienst sind die richtigen Maßnahmen, um jungen Menschen die Rückkehr in den Unterricht zu ermöglichen und ihre Motivation zu stärken.“ Pressemitteilung_Kolb_Schindler-Schulverweigerung

Kolb-Janssen: Ausstattung der Schulen mit Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sichern

Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert heute über die Ausstattung der Schulen mit Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. „Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind unverzichtbarer Bestandteil unseres Schulsystems. Sie tragen wesentlich zum Bildungserfolg unserer Kinder bei“, erklärt dazu Angela Kolb-Janssen, bildungspolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion.

Bereits mit dem Konzept für den künftigen Einsatz von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Schulen des Landes Sachsen-Anhalt von 2014 wurde deutlich, dass Handlungsbedarf in allen Schultypen, in Grund- und Förderschulen, Ganztagsschulen und Schülerwohnheimen besteht.

Aktuell gestaltet sich die Situation so, dass durch den Übergang von 57 Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den regulären Schuldienst mehrere Schulen unterversorgt sind. An einigen Schulen droht das Schulkonzept zu versagen.

Kolb-Janssen: „Eine möglichst schnelle Nachbesetzung der frei gewordenen Stellen, flexiblere Einstellungsvoraussetzungen und Qualifikationen sowie ein langfristiges fortgeschriebenes Konzept zur Zukunft der Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist dringend erforderlich. Wir können es uns angesichts des Lehrermangelns nicht leisten, auch hier Lücken entstehen zu lassen.“ Pressemitteilung_Pädagogische-Mitarbeiterinnen

Landtagsdebatte zur Frauenhaus-Arbeit
Kolb-Janssen: Die Gewaltspirale durchbrechen – mit vereinten Kräften von Bund und Ländern

„Frauenhäuser sind nach wie vor eine wichtige und notwendige Einrichtung, um von Gewalt betroffenen Frauen und deren Kindern Hilfe und Unterstützung zu leisten.“ Das erklärte die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen, in der heutigen Landtagsdebatte zur Frauenhausarbeit und zur Gewalt gegen Frauen. So hat etwa jede vierte Frau in Deutschland mindestens einmal körperliche oder sexuelle Gewalt durch einen Partner erlebt. Zählt man auch Übergriffe durch andere Täter hinzu, steigt die Zahl der betroffenen Frauen auf 37 Prozent.

Auch Gewalt gegen Kinder findet überwiegend in der Familie statt. Der Einsatz körperlicher Züchtigungen als Erziehungsmaßnahme geht zwar seit Jahren zurück, nicht aber die Kindesmisshandlungen: Diese schwere Form der Gewalt, etwa durch Faustschläge, Tritte oder Verprügeln, erleben nach wie vor 10 bis 15 Prozent aller Kinder. Angela Kolb-Janssen: „Das gilt leider nach wie vor auch für Kinder in Sachsen-Anhalt. Das ist ein Problem, das wir weiter bekämpfen müssen.“

Bei der Vorstellung, häusliche Gewalt komme nur in sozial schwachen oder bildungsfernen Bevölkerungsschichten vor, handelt es sich um einen Irrtum. Einer der wichtigsten Risikofaktoren für die Entstehung von Gewalt ist vielmehr eigene Gewalterfahrung der Täter in Kindheit oder Jugend. Angela Kolb-Janssen: „Deswegen ist es so wichtig, gerade den Kindern mit Gewalterfahrung die entsprechende Hilfe zukommen zu lassen, um die Gewaltspirale zu durchbrechen. Das Modellprojekt, ́Mobile Teams zur psychosozialen Betreuung‘ ist ein erster, nicht zu unterschätzender richtiger Schritt.“

Ungelöst ist aber nach wie vor die Finanzierung von Mitarbeiterinnen, die sich tagtäglich um die Bedürfnisse, Sorgen und Wünsche der Kinder kümmern. Angela Kolb-Janssen: „Ich sehe hier auch den Bund in der Pflicht, mit uns gemeinsam Sorge zu tragen, dass die Finanzierung der Frauenhäuser und ihrer Mitarbeiterinnen verantwortlich geregelt werden kann.“ Pressemitteilung_Kolb_Frauenhäuser

Angela Kolb-Janssen zur Debatte um den „Kita-Koffer“: „Lebenswirklichkeit von Kindern darf und soll in der Kita vorkommen“ – „AfD verunglimpft politische Gegner als Pädophile“

„Diskriminierung in der Gesellschaft zurückzudrängen, sollte ein gemeinsames Anliegen aller Parteien sein. Was jetzt von rechtsaußen als Kritik am ‘Kita-Koffer’ kommt, ist das genaue Gegenteil: Menschenfeindlichkeit wird weiter geschürt.“ Das sagt Angela Kolb-Janssen, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zu den jüngsten Äußerungen aus der AfD-Fraktion.

Im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen werde immer wieder von „Frühsexualisierung“ von Kindern gesprochen. Kolb-Janssen: „Das ist sachlich schlicht und ergreifend falsch und sollte als das behandelt werden, was es ist: ein politischer Kampfbegriff. Es geht darum, dass unterschiedliche sexuelle Orientierungen und Identitäten unterschiedliche Lebensgemeinschaften und vielfältige Familienformen hervorbringen. Diese Lebenswirklichkeit von Kindern darf und soll auch in der Kita thematisiert werden. Wenn in Kita und Schule die ‘traditionelle’ Familie vorkommt, geht es ja schließlich auch nicht um den elterlichen Geschlechtsverkehr.“

Das vermeintliche Familienideal von „Vater, Mutter, Kind“ sei ein Lebensmodell, das nicht von allen Menschen in Sachsen-Anhalt gelebt wird, so die Abgeordnete: „Kinder bemerken das und stellen Fragen. Der ‘Kita-Koffer’ hilft, kindgerechte Antworten zu geben. Menschen kommen vorurteilsfrei und tolerant auf die Welt, das weiß jeder, der Kinder hat oder kennt. Krude Weltbilder entstehen erst nach und nach, sie werden regelrecht erlernt. Deshalb ist es wichtig, von Anfang an Sorge dafür zu tragen, dass Kinder mit der ganzen Vielfalt menschlichen Zusammenlebens umzugehen lernen.“

Kolb-Janssen kritisiert scharf eine von der AfD-Landtagsfraktion auf Facebook verbreitete Montage, die in diesem Zusammenhang Landesregierung und Mehrheitsfraktionen des Landtags bezichtigt, Pädophilie zu fördern: „Das ist nicht nur eine ungeheuerliche Verunglimpfung des politischen Gegners, sondern setzt in altbewährter Manier Schwule mit Pädophilen gleich. Wer so etwas postet, disqualifiziert sich für jede pädagogische Debatte. Es gilt unter Fachleuten als unumstritten, dass eine altersgerechte und sensible Auseinandersetzung mit dem Thema Sexualität die beste Missbrauchsprävention ist.“

Hintergrund: Das Aktionsprogramm für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen geht auf einen breit getragenen Landtagsbeschluss zurück. Auch in Sachsen-Anhalt werden noch immer Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert und Opfer von Gewalt. Das verträgt sich nicht mit dem Bild von Sachsen-Anhalt als weltoffenem und tolerantem Bundesland. Pressemitteilung Kitakoffer

 

„Mehr Anstrengungen für Unterrichtsversorgung und inklusive Bildung erforderlich“

Am morgigen Donnerstag beginnt für mehr als 192.000 Schülerinnen und Schüler in Sachsen- Anhalt das Schuljahr 2016/17. Mit dem neuen Schuljahr lernen wieder mehr Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in unserem Land.

„Wir brauchen eine qualitätvolle Unterrichtsversorgung für alle. In den letzten Monaten wurden 270 neue Lehrkräfte eingestellt – ein großer Schritt nach vorne, aber leider immer noch nicht ausreichend, um an allen Schulformen eine ausreichende Unterrichtsversorgung zu gewährleisten“, erklärt dazu die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen. „Um die im Koalitionsvertrag festgelegte Abdeckung von 103 Prozent zu erreichen, sind weitere Anstrengungen erforderlich.“

Erfreulich sei hingegen, dass es im neuen Schuljahr wieder mehr Gemeinschaftsschulen geben wird, unterstrich Kolb-Janssen. Derzeit sind 35 Schulen in Sekundarschulen umgewandelt oder befinden sich im Prozess. Bislang waren es 30 Schulen. An weiteren neun Schulen wird die Antragsstellung auf eine Gemeinschaftsschule und damit auf das längere gemeinsame Lernen für das Schuljahr 2017/18 vorbereitet. Die neue Schulform wurde 2013 unter SPD-Verantwortung eingeführt. Sie ermöglicht den Erwerb aller allgemeinbildenden Abschlüsse.

Kolb-Janssen: „Der Trend zur Gemeinschaftsschule hält weiterhin an. Das ist eine gute Nachricht, denn eine Trennung nach der Klassenstufe 4 erlaubt es nicht, alle Potentiale eines Kindes zu erkennen und zu entwickeln. Mit dem längeren gemeinsamen Lernen an den Gemeinschafts- schulen tragen wir dazu bei, dass Kinder Bildungschancen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft nutzen können.“

Auch beim Thema inklusive Bildung gebe es Fortschritte, unterstrich die SPD-Politikerin. In Sachsen-Anhalt lernen immer mehr Schülerinnen und Schüler (aktuell 5.100 von über 15.000) mit sonderpädagogischem Förderbedarf an allgemeinbildenden Schulen – und nicht mehr an Förderschulen. Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne sonderpädagogischen Bedarf hat damit seinen bisher höchsten Stand erreicht: Die Inklusionsquote stieg auf 34,1 Prozent.

„Das ist ein gutes und ermutigendes Zeichen“, kommentierte Kolb-Janssen. „Inklusion bedeutet für uns ein gemeinsames Lernen aller Kinder in einem Bildungssystem, das sie so fördert, wie es ihren individuellen Voraussetzungen und Bedürfnissen entspricht – ohne sie zu stigmatisieren. Aber: Trotz dieser guten Entwicklung müssen wir weiter an den Strukturen arbeiten, um noch mehr Kindern inklusive Bildung zu ermöglichen.“ Pressemitteilung Schuljahresbeginn 2017/2018

Landtagsdebatte zur sozialpädagogischen Arbeit an Schulen
Kolb-Janssen: Schulsozialarbeit und multiprofessionelle Teams gegen Schulversagen

„Schulsozialarbeit ist ein Erfolgsmodell. Sie unterstützt Kinder, die sozial und individuell benachteiligt sind, in ihrer Entwicklung und greift präventiv ein. Schulsozialarbeit trägt so wesentlich zum Bildungserfolg unserer Kinder bei“, erklärte Angela Kolb-Janssen, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, in der heutigen Landtagsdebatte zur sozialpädagogischen Arbeit an Schulen.

Schulsozialarbeit wird noch bis 2019 aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert und hat das Ziel, die Schulabbrecherquote auf unter zehn Prozent zu senken. Sachsen-Anhalt hat derzeit im Schnitt 9,2 Prozent Schülerinnen und Schüler, die die Schule ohne Abschluss verlassen, und damit im Bundesvergleich die höchste Quote.

Schulsozialarbeit soll auch nach Auslaufen der derzeitigen EU-Förderquote 2019 im Rahmen eines Konzeptes zu multiprofessionellen Teams an unseren Schulen fortgeführt werden. Das Bildungsministerium wird bis Mai 2018 ein Konzept erstellen.

Kolb-Janssen: „Multiprofessionelle Teams, bestehend aus Schulsozialarbeiterinnen und -arbeitern, Lehrerinnen und Lehrern, pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Schulpsychologinnen und -psychologen, sind die richtige Antwort zur Vermeidung von Schulversagen.“ Pressemitteilung_Schulsozialarbeit

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Termine:

  • Di
    24
    Apr
    2018

    Auswärtige Fraktionssitzung SPD-Landtagsfraktion

    10.00 UhrGardelegen

    10.00 Uhr in der Förderschule Karl Friedrich Wilhelm Wander

    12.30 Uhr informieren sich die Abgeordneten an der Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe über den Neubau eines Dokumentationszentrums. Bei dieser Gelegenheit findet eine Kranzniederlegung für die Opfer des Massakers von Gardelegen vom 13. April 1945 statt.

    17.00 Uhr Öffentliches Bürgergespräch im Rathaussaal

  • Mi
    25
    Apr
    2018

    Landesaktionstag Berufsbildungszentrum

    Parseval Bitterfeld
  • Do
    26
    Apr
    2018

    Übergabe von Fröbel-Gaben an KiTa Quetdölsdorf

    15.00 Uhr Quetzdölsdorf
  • Fr
    27
    Apr
    2018

    Sondersitzung Ausschuss für Bildung und Kultur

    10.00- 15.00 UhrLandtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg