Angela Kolb-Janssen, MdL
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Aktuelles

16.03.2017, Angela Kolb-Janssen

Wahlkreistag in Salzwedel mit Jürgen Barth

Im Mittelpunkt meiner heutigen Salzwedel-Tour mit MdL Jürgen Barth stand das Thema ‘Bildung im ländlichen Raum’. Aus den Gesprächen mit Norbert Hundt (Leiter der Comenius Gemeinschaftsschule) und Ralf Hoppstock (Direktor des Friedrich Ludwig Jahn Gymnasiums) habe ich mitgenommen, wie schwierig es schon heute ist, für freie Stellen Lehrkräfte zu finden. Hier sind kluge Ideen gefragt.

Beim Besuch im Mehrgenerationenhaus, das von der AWO betrieben wird, haben wir gesehen, wie wichtig Angebote und offene Treffpunkte für das Zusammenleben sind. Hier findet jeder nicht nur tolle Freizeitmöglichkeiten wie Töpfern und Musik sondern auch Hilfe und Unterstützung, z.B. durch den Jugendmigrationsdienst und die Kleiderkammer. Herzlichen Dank an die AWO-Geschäftsführerinnen Kerstin Steffen und Andrea Schmieder!

09.03.2017, Angela Kolb-Janssen

Zur aktuellen Lage in der Türkei

Deutschland und die Türkei sind in vielfältigster Weise verbunden – nicht nur durch die fast drei Millionen Menschen türkischer Herkunft, die in Deutschland leben, und die engen familiären und freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Menschen unserer Länder. Die Türkei ist für Deutschland auch ein wichtiger Partner mit Blick auf die Lösung des Syrienkonflikts, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die Zusammenarbeit in Sachen Flucht und Migration, die Bündnispartnerschaft in der NATO und unsere intensiven wirtschaftlichen Beziehungen.

 

Niemand kann ein Interesse daran haben, dass wir mit der Türkei in diesen schwierigen Zeiten in Sprachlosigkeit oder gar in offene Konfrontation verfallen. Es ist nicht in unserem Interesse, dass sich die Türkei noch weiter von Europa abwendet. Wir müssen einen kühlen Kopf bewahren und sollten uns dafür einsetzen, die gegenwärtigen Spannungen im bilateralen Verhältnis abzubauen. Und wir müssen insbesondere verhindern, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen unseren Ländern oder innertürkische Konflikte dazu führen, dass sich die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in Deutschland auseinanderleben. Dies bedeutet aber nicht, dass wir unsere eigenen Positionen oder unsere Ansprüche an die Türkei relativieren. Im Gegenteil: Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die deutsche Bundesregierung eine klare Haltung einnimmt und ihre Werte gegenüber ihren türkischen Gesprächspartnern selbstbewusst und mit Nachdruck verteidigt.

 

Es besteht kein Zweifel daran, dass die türkische Regierung das Recht und die Pflicht hat, ihre Bürgerinnern und Bürger vor terroristischer Gewalt zu schützen und gegen Terroristen mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorzugehen.

 

Allerdings darf beim legitimen Kampf gegen den Terrorismus nicht die Rechtsstaatlichkeit über Bord geworfen werden. Seit Monaten beobachten wir mit großer Sorge ein Vorgehen des türkischen Staates gegen tatsächliche oder vermeintliche Unterstützer von Terrorismus oder der Gülen-Bewegung. Uns besorgt die massive Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit, die massenhafte Suspendierung und Verhaftung von Staatsbediensteten und die Verhaftungen von Abgeordneten. Wir haben ernsthafte Zweifel daran, dass unter diesen Umständen ein demokratischer und fairer Wettbewerb über das Mitte April diesen Jahres anstehende Verfassungsreferendum möglich ist.

 

Wir haben angesichts dieser Lage Verständnis dafür, dass das Werben türkischer Politiker in Deutschland für Verfassungsänderungen in der Türkei, deren Inhalte auch wir für sehr problematisch halten, auf großes Befremden stößt. Dennoch gilt: Unser Grundgesetz garantiert das Recht auf Meinungsäußerung. Und wir müssen selbst vorleben, was wir von anderen einfordern. Unsere Demokratie ist stark genug, derartiges Werben auszuhalten.

 

Das Auftreten türkischer Politiker in Deutschland darf aber nicht bedingungslos gewährt werden. Wir erwarten, dass türkische Politiker sich hierzulande an deutsches Recht und an die demokratischen Spielregeln halten. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Außenminister Sigmar Gabriel gegenüber seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu klargestellt hat, dass die Auftritte in einem politischen Rahmen stattfinden müssen. Dieser beinhaltet, dass türkische Regierungsvertreter bei ihren Besuchen in Deutschland aufgefordert sind, das Gespräch mit ihren jeweiligen deutschen Amtskollegen zu suchen.

 

Vergleiche, die Staatspräsident Erdogan und andere türkische Politiker zwischen der heutigen Bundesrepublik Deutschland und dem NS-Regime gezogen haben, sind völlig inakzeptabel und stellen eine Beleidigung der Opfer der nationalsozialistischsten Diktatur dar. Wir erwarten von der türkischen Regierung, dass derartige Vergleiche nicht wiederholt werden.

 

Die Entscheidung des Istanbuler Haftrichters, unbefristete Untersuchungshaft gegen den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel anzuordnen ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion absolut unverständlich. Wer seiner journalistischen Arbeit nachgeht, steht nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Türkei unter dem verfassungsrechtlichen Schutz der Presse- und der Meinungsfreiheit. Wir fordern daher die deutsche Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass Deniz Yücel, aber auch die anderen unschuldig inhaftierten türkischen Journalistinnen und Journalisten, so schnell wie möglich freikommen und ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können. Als deutscher Staatsangehöriger hat Herr Yücel Anspruch auf konsularische Betreuung durch die deutschen Vertretungen in der Türkei. Wir erwarten, dass der konsularische Zugang endlich gewährt wird, wie dies von Premierminister Yildirim zugesagt wurde.

08.03.2017, Alltagsheldin, Angela Kolb-Janssen

Erste Alltagsheldin ausgezeichnet

Sie ist seit vielen Jahren als Brückenbauerin im Quartier unterwegs, hat viele Kooperationen mit Schulen, Vereinen und Verbänden aufgebaut. Sie ist Ideengeberin für eine Vielzahl von Projekten, die sich mit Themen wie Feminismus, Toleranz und Vielfalt auseinandersetzen. Sie ist immer für andere da, engagiert sich und ist eine Stütze für unsere Gesellschaft. Deshalb ist Sandy Bieneck meine Alltagsheldin!

08.03.2017, Angela Kolb-Janssen

Frauentag in Bitterfeld-Wolfen

Zum internationalen Frauentag führte der frauenpolitische runde Tisch des Landkreises Anhalt-Bitterfeld „frauen-macht“ in Kooperation mit dem Stadtelternrat Bitterfeld-Wolfen eine Aktion am 08. März 2017 durch und rückte damit den ehrwürdigen Tag in den Fokus der Öffentlichkeit.

Der Internationale Frauentag wird weltweit am 8. März begangen und entstand in der Zeit um den Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung und das Wahlrecht für Frauen und kann auf eine lange Tradition zurückblicken. Im 19. und 20. Jahrhundert haben sich Frauen so viele Rechte erstritten wie nie zuvor, jedoch bleibt auch heute noch eine Menge zu tun, bis wir von einer tatsächlichen Gleichberechtigung sprechen können. Um darauf aufmerksam zu machen, trafen sich die Vertreterinnen von „frauen-macht“ auf dem Bitterfelder-Markt und suchten das Gespräch mit Passanten. Dabei wurden unter anderem die wichtigen Themen „Betreuungsangebote für Kinder“ und die „Situation von allerziehenden Frauen“ angesprochen.

 

08.03.2017, Angela Kolb-Janssen

Frauentag ist für mich…

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