Angela Kolb-Janssen, MdL
Sie befinden sich hier:

Aktuelles

16.05.2017, SPD Sachsen-Anhalt

Haseloff muss härtere Gangart anschlagen – in der Bildungs- und Finanzpolitik

lischka 300x300Der Generalsekretär der Landes-CDU, Sven Schulze, hat in einem Interview eine „härtere Gangart“ seiner Partei gegenüber den Koalitionspartnern SPD und Grüne gefordert. Dazu erklärt der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka: „Ich stimme Don Krawallo alias Sven Schulze zu: Sein Ministerpräsident Reiner Haseloff ist in der Tat gefordert, eine härtere Gangart einzuschlagen – aber nicht gegenüber SPD und Grünen, sondern um dafür zu sorgen, mehr Lehrer in die Klassenzimmer und zusätzliche Polizisten auf die Straße zu bekommen.“ Solange der Bildungsminister das Problem des Lehrermangels nicht anpacke und der Finanzminister lieber auf Haushaltsüberschüssen sitzen bleiben wolle, sei die Richtlinienkompetenz Haseloffs an genau jenen Stellen gefragt. Es gehe um grundsätzliche Dinge, die zu klären seien, nicht aber um Ausflüge mit dem halben Kabinett in den Wald, so Lischka. Alle drei Koalitionspartner seien gefordert, gemeinsam die Projekte des Koalitionsvertrages umzusetzen. Lischka: „Ansonsten rate ich zu Gelassenheit statt Kraftmeierei.“

12.05.2017, Angela Kolb-Janssen

Bildungsausschuss in Partnerregion Valencia

Der Ausschuss für Bildung und Kultur war vom 08.05. – 12.05.2017 auf Studienreise in Valencia. Interessante Gespräche im Landesministerium für Nachhaltige Wirtschaft und Arbeit sowie im Ministerium für Bildung, Forschung, Kultur und Sport sowie Gespräche mit der Vizepräsidentin und Ministerin für Gleichberechtigung und Inklusive Politik der Region Valencia, Mónica Oltra Jarque, standen auf dem Programm. Mit vielen neuen Eindrücken und Projektideen kehren wir nach Deutschland zurück.

12.05.2017, SPD Sachsen-Anhalt

Mehr Demokratie in Kommunen – Koalition verfolgt klare Ziele

paehle 300x300Am heutigen Freitag berät die Enquetekommission des Landtages zum ersten Mal inhaltlich über Fragen der Stärkung der Demokratie in den Kommunen. “Die Enquetekommission kann den  Prozess begleiten, aber die politischen Ziele sind längst klar definiert und die Vorhaben aufs Gleis gesetzt”, sagt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle. “Im Koalitionsvertrag gibt es ein fest umrissenes Handlungspaket, der Landtag hat diese Vorhaben bestätigt, und das Innenministerium ist bereits mit Vorarbeiten und Anhörungen befasst. Der Auftrag der Enquetekommission geht keinen Schritt über diesen Rahmen hinaus.” Pähle vertritt ihre Fraktion gemeinsam mit der kommunalpolitischen Sprecherin Silke Schindler in der Enquetekommission.

05.05.2017, Angela Kolb-Janssen

Planungen für Neueinstellungen von Lehrerinnen und Lehrern müssen an steigende Schülerzahlen angepasst werden

Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt plädiert dafür, die Planung künftiger Neueinstellungen von Lehrerinnen und Lehrern an die Entwicklung der Schülerzahlen anzupassen. “Wir haben im Koalitionsvertrag eine Unterrichtsversorgung von 103 Prozent über alle Schulformen als Ziel festgeschrieben”, sagte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle am Freitag in Magdeburg. “Schon heute haben wir 2.000 Schülerinnen und Schüler mehr in Sachsen-Anhalt als bei Abschluss des Koalitionsvertrages. Es liegt auf der Hand, dass die Planungen fortgeschrieben werden müssen und wir zum Ende der Legislaturperiode mehr schaffen müssen als die ursprünglich angepeilten 14.500 Vollzeitlehrer.” Pähle reagierte damit auf Äußerungen von Finanzminister André Schröder (CDU). Dessen Formulierung, er sehe den Lehrkräftebedarf als gedeckt an, “werden vermutlich die meisten Eltern und Lehrer nicht teilen”, so Pähle.

Am Vormittag hatte der Landtag auf Antrag der SPD in einer Aktuellen Debatte über die Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2017 diskutiert. In der Debatte sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela Kolb-Janssen, die Meldungen über Probleme an den Schulen nähmen zu und seien teilweise dramatisch. “Gerade an den Grundschulen höre ich immer wieder, dass oft nur noch eine Betreuung stattfindet und es den Lehrerinnen und Lehrern nicht mehr möglich ist, ihre Vorstellungen von einer individuellen Förderung umzusetzen. Wir wollen deshalb nicht nur über Unterrichtsversorgung reden, sondern über Qualität! Gerade weil wir als SPD Mitverantwortung für den Personalabbau der vergangenen Jahre tragen, ist es uns wichtig, dass mit dem 2016 geschlossenen Koalitionsvertrag umgesteuert wird”, so Kolb-Janssen.

Sie plädierte dafür, dass in einer “Allianz für Bildung” alle zusammenarbeiten, die an einer Verbesserung der Situation an den Schulen interessiert seien. “Da auch Bildungsminister Tullner die neu ins Leben gerufene Volksinitiative als Unterstützung seiner Arbeit begrüßt hat, ist dies eine gute Gelegenheit, an einem Strang zu ziehen”, sagte Kolb-Janssen. “Es ist höchste Zeit, den Dialog mit den Betroffenen zu führen.”

03.05.2017, SPD Sachsen-Anhalt

Lischka: „Ich unterstütze das Anliegen der Volksinitiative ausdrücklich“

lischka 300x300Zur Volksinitiative für mehr Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen-Anhalt erklärt der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka:
„Ich begrüße und unterstütze das Anliegen der Volksinitiative ausdrücklich. Mit die größte Verantwortung von Landespolitik ist es, unseren Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Dies gelingt jedoch nicht mit einer Unterrichtsversorgung von 98 Prozent, wo der Ausfall von Schulstunden droht, zum Regelfall zu werden.

Gerade weil wir als SPD Mitverantwortung für den Personalabbau der vergangenen Jahre tragen, haben wir während der Koalitionsverhandlungen alle Energie darauf verwendet, dass die Unterrichtsversorgung wieder deutlich verbessert wird. Im Koalitionsvertrag haben sich daher alle Partner auf das Ziel einer flächendeckenden Unterrichtsversorgung von 103 Prozent verständigt. Wir sichern Bildungsminister Marco Tullner jegliche Unterstützung zu, dieses Ziel zu erreichen. Dies gelingt aber nicht durch Rechentricks, sondern nur durch echte, zusätzliche Neueinstellungen. Meine Erwartung an die gesamte Landesregierung ist, diese dringend nötigen Neueinstellungen möglichst schnell zu realisieren.

Suchen Sie etwas?

Homepage der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
SPD Sachsen-Anhalt