Angela Kolb-Janssen, MdL
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03.03.2017, Angela Kolb-Janssen

Aktuelle Debatte im Landtag “Gleichstellung”

Kolb-Janssen: Gleichstellung ist immer noch nicht selbstverständlich

Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert heute auf Antrag der SPD – nicht zuletzt aus Anlass des Internationalen Frauentages am 8. März – in einer Aktuellen Debatte über Frauenrechte und Gleichstellung. Zur manchmal geäußerte Vermutung, eine Gleichstellung der Geschlechter sei längst erreicht, sagte in der Debatte die Sprecherin der SPD-Fraktion für Gleichstellungspolitik, Angela Kolb-Janssen: “Frauen, die im Erwerbsleben durchstarten oder erfolgreich eine politische Karriere machen, sind inzwischen keine Ausnahme mehr. Und ich bin froh über jeden Mann, der sich die Freiheit nimmt, in Elternzeit zu gehen und seine Familienpflichten für eine Zeit an die erste Stelle stellt. Chancengleichheit und Partnerschaftlichkeit von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen – dies sollten aus meiner Sicht die Ziele einer modernen Gleichstellungspolitik sein. Aber die Realität begrenzt oft immer noch die Möglichkeiten der individuellen Lebensplanung. Gleichstellung ist immer noch nicht selbstverständlich!”

Kolb-Janssen ging auf die Debatte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages in Sachsen-Anhalt ein, der vorsieht, dass bis Ende dieses Jahres alle Aufsichtsgremien mit Landesbeteiligung paritätisch besetzt sein sollen. “Das Datum ist bewusst so gewählt worden, weil zum Anfang einer Legislaturperiode alle Gremien neu besetzt werden”, so Kolb-Janssen. “Da an der bisherigen Methode festgehalten wurde, hauptsächlich Minister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter in diese Gremien zu entsenden, hat sich an der Zusammensetzung nichts geändert. Ich erwarte von der Landesregierung konkrete Vorschläge, wie die Satzungen und gesetzlichen Regelungen so verändert werden, dass in Zukunft eine paritätische Besetzung möglich ist. Andere Bundesländer haben gezeigt, dass es funktioniert.”

Aufgrund der weiter bestehenden Ungleichheiten setzte sich Kolb-Janssen entschieden für ein modernes Gleichstellungsgesetz ein. Ein Chancengleichheitsgesetz erfülle nicht den verfassungsrechtlichen Auftrag. Es gehe nicht um gleiche Chancen; Frauen werde vielmehr jeden Tag vorgehalten: “Wir haben doch gleiche Chancen, wir müssen sie nur nutzen …”

Kolb-Janssen: “Es geht um tatsächliche Gleichstellung und die Stärkung der Instrumente, die dazu beitragen, Ungleichbehandlungen und Diskriminierungen zu beseitigen. Wenn wir unser Ziel von 50 Prozent Frauen in Führungspositionen ernst meinen, müssen wir über verbindliche Quoten und Regelungen diskutieren, die deren Nichteinhaltung sanktionieren. Wir brauchen qualifizierte Gleichstellungspläne, die Bestandteil der Personal- und Organisationsentwicklung sind. Wir müssen diejenigen stärken, die tagtäglich für mehr Gleichstellung kämpfen, nämlich die hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten: mit einem Klagerecht für den Fall, dass sie an Besetzungen und Beförderungen nicht beteiligt werden, mit konkreten Standards, die ihnen die notwendigen zeitlichen und finanziellen Ressourcen für ihre Arbeit garantieren. Wir müssen das Kaskadenmodell an den Universitäten und Hochschulen anwenden, damit auch die Zahl der Professorinnen eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Wissenschaft ermöglicht.”

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